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BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Grüne wählen, Demokratie in Europa stärken!
Europa ist nicht überall ein Hort der Demokratie. In einigen Ländern ist Korruption allgegenwärtig. Populisten drängen an die Macht, starke Lobbys kämpfen um Einfluss. Die Europäische Union kann durch ihre Regeln und ihren politischen Einfluss solche Tendenzen zurückdrängen und die Demokratie schützen.
Dabei spielen die Grünen in der EU eine wichtige Rolle: Immer wieder setzen sie sich für Transparenz und Lobby-Kontrolle ein. Letzte Woche wurde zum Beispiel auf hartnäckiges Betreiben der Grünen mit großer Mehrheit vom Europaparlament ein Ethikgremium eingesetzt, das unabhängig die Beachtung von Transparenzregeln kontrollieren wird. Die Regeln sind gut.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |