Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU werden die Kommunen als wichtige Partner und zentrale Akteure für eine Reformpolitik angesehen. Dafür will die Landesregierung den Gestaltungsspielraum und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erweitern. Im Bereich „Staatsmodernisierung“ soll eine Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen eingerichtet werden, die über eine Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips beraten soll – des Prinzips, dass bezahlen soll, wer bestellt hat, z.B. müsste das...

Die CDU hat mit den Grünen in sachlicher Atmosphäre die neue Koalition, die Baden-Württemberg regieren soll, ausgehandelt. Und die CDU hat Wort gehalten: Sie steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Es gilt, das zu bewahren, was das Land stark gemacht hat, und das mutig zu verändern, was sich ändern muss. Allerdings steht die neue Regierung „vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro“ (FAZ, Rüdiger Soldt,...

Momentan hat die CDU - jedenfalls wenn man Artikel im Amtlichen Mitteilungsblatt zugrunde legt - eine komfortable Situation: Die Bundespolitik wird wohlwollend vom Koalitionspartner SPD beurteilt und verteidigt (z.B. am 26.03. das 500-Milliarden-Sondervermögen). Der zukünftige Koalitionspartner im Land, Bündnis 90/Die Grünen, sieht wiederum Gemeinsamkeiten auf lokaler Ebene (am 02.04.) und auf Landesebene (am 23.04.). Wer hätte gedacht, dass die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart auch von...

Letzte Woche war es dann endlich so weit: Die Sondierungen sind abgeschlossen, die Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Zuletzt ging es wohl vor allem um die Verteilung der Ministerien. Die CDU beanspruchte zwei Ministerien mehr, bekam dann sechs, die Grünen fünf. Die CDU hat mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium zwei wichtige Ressorts, die sich mit ihren programmatischen Schwerpunkten decken, außerdem Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Justiz. Die Grünen behalten...

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken Team – für ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert: Investitionen wie nie zuvor:...

Als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die SPD Partiespitzen haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. Jetzt liegt eine Einigung vor – und damit auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU. Diesen finden Sie unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer...