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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Recht muss doch Recht bleiben!
An diesen biblischen Satz fühlt man sich erinnert, wenn man derzeit verfolgt, wie Merz und Dobrindt sich als „harte Hunde“ präsentieren wollen, die alle Migranten an der Grenze abweisen.
Das ist reine Symbolpolitik. Es war von Anfang an klar, dass eine vollständige Kontrolle aller Grenzen nicht durchzuhalten ist, dass dafür die Bundespolizei auf Dauer nicht genug Personal hat und dass es nach EU-Recht nicht zulässig ist. Wir merken auch in Edingen-Neckarhausen, dass sich die Lage bereits durch die mit EU-Recht konformen Maßnahmen der vorherigen Regierung entspannt hat.
Ein Berliner Gericht hat jetzt drei somalischen Asylbewerbern recht gegeben, die an der Grenze zu Polen zurückgewiesen wurden.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |