Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2023

1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 27.07.2023
1.1 Personalangelegenheit - hier - Neueinstellung einer Sachgebietsleitung in Teilzeit; Beschluss.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich beschlossen.

2. Umgestaltung der Trauerhalle Friedhof-Nord - h i e r - Freigabe der Planung zum
Einbau einer Kühlzelle und Einrichtung eines Raums zur Abschiednahme;
Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Der vorgelegten Planung zum Umbau der Trauerhalle auf dem Friedhof Nord
mit dem Einbau einer Kühlzelle für 6 Verstorbene und der Errichtung eines
Raums zur Abschiednahme wird zugestimmt.
2. Phase 1 (Einbau Kühlzelle) wird freigegen, vor der Freigabe von Phase 2 erfolgt
noch eine Bemusterung der ausgewählten Boden- und Wandbeläge (einschließlich Vorhang).
3. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt bzw. entsprechend angepasst im kommenden Haushalt veranschlagt.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

3. CDU-Gemeinderatsfraktion Antrag vom 27.07.2023: Informationen zum Thema
Grundsteuer ab 2025; Beschluss
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Antragsänderung, die Grundsteuer des Jahres 2025 frühzeitig auf die Tagesordnung zu nehmen und einen Zwischenbericht spätestens im Juni 2024 vorzulegen.
Beschluss:
Das Gremium hat geändert einstimmig beschlossen.

4. Etablierung des Helfer-vor-Ort Systems HvO in Ilvesheim; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Freiwillige Feuerwehr mit der Weiterführung des
Helfer-vor-Ort Systems in Ilvesheim.
Im 4. Quartal 2025 ist eine erneute Evaluation und Vorstellung des Projekts im
Gemeinderat vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen
und weiterhin die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Voraussetzungen
zu schaffen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt ergänzend das Herantreten an das Land Baden-Württemberg durch die Gemeinde Ilvesheim mit Unterstützung der Kommunalverbände mit der Forderung, die Kosten für das Helfer-vor-Ort-System über die Rettungsdienstfinanzierung zu erstatten.
Beschluss:
Das Gremium hat geändert einstimmig beschlossen.

5. Anträge der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim auf Ernennung zum
Ehrenkommandanten für Herrn Dr. Elmar Bourdon und Herrn Volker
Fleischhacker; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Ernennung von Herrn Dr. Elmar Bourdon und Herrn Volker Fleischhacker zu
Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ilvesheim wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Kindergarten Kooperationsvertrag mit Ladenburg; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kooperationsvertrag mit der Stadt Ladenburg und den darin ausgeführten Kostenausgleich.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Neubau eines Stauraumkanals in der Neckarstraße - Nachtragsbeauftragung;
Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Nachtragsbeauftragung an die Firma Sonntag Baugesellschaft mbH & Co. KG
i.H.v. 4.181,68 € brutto wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.