Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

1.1 Veräußerung von Erbbaurechten an gemeindeeigenen Grundstücken

Beschlussvorschlag:
Dem Verkauf eines in Erbpacht vergebenen Grundstücks wird zugestimmt. Sollte das Anwesen innerhalb der nächsten 15 Jahre außerhalb der Familie weiterveräußert werden besteht für die Gemeinde Ilvesheim ein Vorkaufsrecht zum aktuellen Bodenrichtwert.

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen

1.2. Veräußerung von Erbbaurechten an gemeindeeigenen Grundstücken;

Beschlussvorschlag:
Dem Verkauf eines in Erbpacht vergebenen Grundstücks wird zugestimmt. Sollte das Anwesen innerhalb der nächsten 15 Jahre außerhalb der Familie weiterveräußert werden besteht für die Gemeinde Ilvesheim ein Vorkaufsrecht zum aktuellen Bodenrichtwert.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

1.3. Personalangelegenheit – hier Antrag eines Bauhofmitarbeiters (Kombistelle) in Vollzeit auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag des Mitarbeiters auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Auflösungsvertrag mit Ablauf des 31.08.20201 wird zugestimmt.

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

2. Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens
hier: Gebührenkalkulation und Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens ab dem 01.10.2021; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird in der als Anlage Nr. 03 beigefügten Fassung beschlossen.

Die Satzung tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

3. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für die Betreuung von Kleinkindern (U3) und Kindergartenkindern (Ü3) in einer Einrichtung des freien Trägers Kinderkiste e.V. ab dem 01.10.2021; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Im Einvernehmen mit dem Betreiber, dem Verein Kinderkiste e.V., wird der gemeinsamen Regelung zur Anpassung der Gebühren in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Heddesheimer Straße und der Goethestraße in der als Anlage Nr. 03 beigefügten Fassung zugestimmt.

Die gemeinsame Regelung tritt am 01.10.2021 in Kraft.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

4. Neufestsetzung der Gebühren für die Betreuung von Kindern an der Friedrich-Ebert-Grundschule in Ilvesheim außerhalb der Unterrichtszeit durch die Gemeinde Ilvesheim
hier: Gebührenkalkulation und Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert-Grundschule außerhalb der Unterrichtszeit ab dem 01.10.2021; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation wird einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge bzw. der Gebührensätze zugestimmt.

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert-Grundschule außerhalb der Unterrichtszeit wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten Fassung beschlossen.

Die Benutzungsordnung für die Schulkinderbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grundschule wird in der als Anlage Nr. 01 beigefügten Fassung beschlossen.

Die Neufassung der Satzung und die Benutzungsordnung treten am 01. Oktober 2021 in Kraft.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

5. Neufestsetzung der Gebühren für die Schulferienbetreuung von Kindern an der Friedrich-Ebert-Grundschule durch die Gemeinde Ilvesheim
hier: Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.10.2021; Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Schulferienbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grundschule wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten Fassung beschlossen und tritt zum 01.10.2021 in Kraft.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

6. Durchführung eines Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (IGEK) –
hier: Finale Öffentlichkeitsbeteiligung zur Priorisierung der Maßnahmen; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
1. Zur Erstellung eines Integrierten Gemeindeentwicklungsprozesses erfolgt die finale Beteiligung der Bürgerschaft über eine Fragebogenaktion.
2. Der Fragebogen wird wie der Anlage beigefügt freigegeben.
3. Die Beteiligung erfolgt zum einen über ein Anschreiben der Gemeinde an alle Haushalte in Ilvesheim. Über einen Quellcode (QR-Code) besteht die Möglichkeit an einer Onlineteilnahme. Zusätzlich werden die Fragebögen über das Mitteilungsblatt zur Verteilung gebracht bzw. liegen im Rathaus zur Abholung bereit.
4. Die Dauer der Aktion wird auf den 15. September 2021 befristet.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auswirkungen der Covid 19-Pandemie;
hier: Verwendung der Erträge aus den Bürgertestungen, Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die nach Abzug aller Kosten verbleibenden Mittel aus der Vergütung der Bürgertestungen nach den §§ 4a, 11 und 12 der Corona-Testverordnung werden dem DRK Ortsverein Ilvesheim e.V. für seine gemeinnützigen Zwecke von der Gemeinde Ilvesheim zur Verfügung gestellt

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Bekanntmachung von örtlichen Satzungen und sonstigen Beschlüssen des Gemeinderates zur Kinderbetreuung in Ilvesheimer Einrichtungen erfolgt aus Kapazitätsgründen ab der heutigen Ausgabe und in den kommenden 3 Ausgaben des Mitteilungsblattes.

Sie finden die dazugehörigen Links ab sofort auf der Homepage:
Bekanntmachung von örtlichen Satzungen und sonstiger Beschlüsse des Gemeinderates zur Kinderbetreuung in Ilvesheimer Einrichtungen
https://www.ilvesheim.de/index.php?id=83&no_cache=1&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=1202&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=968b4a45e4773e1f96ffd5255e918dde

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021
https://www.ilvesheim.de/index.php?id=83&no_cache=1&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=1201&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=797a9df73b9ddecbe3b54881d47d6814