Bekanntmachung der Haushaltsatzung der Gemeindestiftung Altenwohn- u.Pflegeheim Ilvesheim

Gemeinde Ilvesheim                                   Rhein-Neckar-Kreis
Bekanntmachung der
Haushaltssatzung
der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim
für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am
30.07.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                         EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von                                             122.750
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von                                 219.450-
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von          96.700-
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von                                              0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von                                  0-
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von                             0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von                 96.700-

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von   96.475
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 151.950-
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
      (Saldo aus 2.1 und 2.2) von                                                                         -55.475
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von                              0
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von                    10.000-
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
       Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von                                      10.000-
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
      (Saldo aus 2.3 und 2.6) von                                                                           65.475-
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von                           0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von                 41.800-
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
        ausFinanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von                            41.800-
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von                        107.275-

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen(Kreditermächtigung)
wird festgesetzt auf                                         0 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigeHaushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf                                           0 EUR.

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 10.000 EUR.

Mit Verfügung vom 17.08.2020 hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 30.07.2020 beschlossenen Haushaltssatzung für die Gemeindestiftung „Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim“ für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 31 StiftG in Verbindung mit §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 GemO und §§ 81 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 GemO
bestätigt.

Der unter § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 10.000€ bedarf keiner Genehmigung nach § 31 StiftG in Verbindung mit § 89 Abs. 3 GemO.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeindestiftung „Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim“für das Haushaltsjahr 2020 liegen von Freitag, 18.09.2020, bis einschließlich Montag,
28.09.2020, während der üblichen Sprechzeiten im Rathaus, Zimmer 30, öffentlich aus.

Ilvesheim, 15.09.2020
Andreas Metz
Bürgermeister

Autor:

Die Redaktion aus Ladenburg

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