Haushaltsdebatte 2022

Warum wird die letzte Gemeinderatssitzung heute wiederholt?

Die Gemeinderatssitzung vom Januar wird heute wiederholt. Die Beschlüsse stehen noch einmal zur Diskussion und werden erneut abgestimmt. Wie kommt es dazu?
Formal sind Beschlüsse, die in dieser Sitzung getroffen wurden, eventuell anfechtbar. In der Geschäftsordnung ist der Ablauf einer Sitzung festgelegt. Abweichende Regelungen, die beispielsweise das Rederecht betreffen (wie in dieser Sitzung festgelegt: Beschränkung der Redezeit und Einschränkung der Wortbeiträge auf einen Beitrag pro Fraktion) kann nur der Gemeinderat beschließen. Sie können nicht vom Bürgermeister verordnet werden. Der Gemeinderat hätte demnach dem Vorschlag des Bürgermeisters auf eingeschränkte Diskussion zustimmen und diesen mit Mehrheit beschließen müssen. Um Rechtssicherheit für die Beschlüsse zu haben, müssen sie weiderholt werden.
Aufgrund der verkürzten Debatte sind zusätzlich Missverständnisse über gefällte Beschlüsse aufgetreten. Über Form und Inhalt mehrerer Beschlüsse, die beispielsweise nach der Diskussion modifiziert wurden, gab es nach der Sitzung Uneinigkeit. Um im Nachhinein Klarheit über die gefällten Beschlüsse zu erlangen, kann es sinnvoll sein, Diskussion und Abstimmung zu wiederholen. Wichtig ist dabei, vor der Abstimmung den geänderten Antrag vorzutragen, damit jedes Ratsmitglied weiß, worüber es abstimmt. Das wurde in dieser Sitzung unterlassen.
Eine Beschränkung der Rednerliste auf eine Person pro Fraktion war bei dieser Tagesordnung wenig hilfreich. Viele Anträge hätten diskutiert und in Kompromissen zu einem Beschluss geführt werden sollen. Durch nur ein Statement pro Fraktion war das Aufeinanderzugehen in der Beschlussfassung schwierig und führte zu verschiedenen Verständnissen der abgestimmten Beschlüsse.
Das ging soweit, dass die Verwaltung einen Antrag der CDU als Antrag der Grünen angesehen hat. Wichtig ist zu klären, über was abgestimmt wird. Zu den von den Fraktionen eingereichten Anträgen können Änderungsanträge gestellt werden. In der letzten Sitzung wurden jedoch nicht über Änderungsanträge, sondern über Diskussionsergebnisse abgestimmt. Und die konnte jeder für sich ausgelegen. Die Zusammenfassung und Formulierung von abgeänderten Beschlüssen hat gefehlt.
Gemeindeinitiative Wildtier- und Insektenschutz
Die Fraktionen von Grünen und CDU forderten in einem Antrag zur Förderung von Biodiversität und Artenvielfalt im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit der Gemeinde mit Vereinen, Initiativen, der Naturschutzwartin und überregionalen Akteuren. In dem Antrag wird vorgeschlagen, in Kooperation mit den Landwirten Themen wie  Biotopvernetzung, Wegrandbegrünung oder Streuobstwiesen zu diskutieren um die Landwirte als kompetente Partner in Sachen Naturschutz mit ins Boot zu holen. Parallel dazu stellte die SPD einen Antrag mit ähnlichem Ziel: Die Bildung einer Gemeindeinitiative Wildtier und Insektenschutz.
Diesem Anliegen trägt die Verwaltung nun Rechnung und lädt zum Runden Tisch "Gemeindeinitiative Wildtier und Insektenschutz". Eingeladen sind Landwirte, Vereine, Jagdpächter, Naturschutzwartin und Vertreter von Naturschutzverbänden.
Erfreulicherweise sind zu diesem Runden Tisch auch Gemeinderäte geladen. Im Gegensatz zum Runden Tisch "Bad", zu dem Gemeinderäte explizit ausgeladen wurden. Die Zukunft unserer Bäder ist sicher momentan das größte kommunalpolitische Thema. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet hier, die Entscheidungsträger außen vor bleiben müssen.
Ihre CDU-Fraktion- Die Zukunft Ilvesheims im Blick!