UBL - Gemeinderatsfraktion

2024 gilt es, mit der Haushaltskonsolidierung voranzukommen

Das Jahr 2024 hat begonnen;
wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie unserer ganzen Gemeinde, dass es ein gutes, glückliches und hinsichtlich der gesteckten Ziele auch ein erfolgreiches Jahr wird. Kommunal gesehen wird 2024 noch stärker als die Vorjahre unter dem Zwang zum Sparen und zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen stehen. Dies brachte unser Fraktionsmitglied Dietrich Herold in seiner Haushaltsrede, gehalten in der öffentlichen Ratssitzung vor Weihnachten, zum Ausdruck. Hier Auszüge aus dieser Rede, in der Herold gleich auch die maßgeblichen Gründe für die seit Jahren zunehmende finanzielle Schieflage benannte:
„…1. Seit Jahrzehnten werden den Städten und Gemeinden mehr und mehr Aufgaben auferlegt, für die die Besteller – Bund und Land – nicht adäquat bezahlen wollen. 2. Die Zuweisungen sind nicht oder nur höchst ungewiss kalkulierbar – Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteile, Schlüsselzuweisungen – sind konjunkturabhängig. Förderprogramme sind häufig zu knapp bemessen. 3. Strukturelle Schwächen – wie wir sie haben – lassen sich nicht über Nacht beheben. Ein solcher Prozess kann dauern. Bis etwa aus neu angesiedelten Gewerbebetrieben zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen fließen, braucht es Jahre. 4. Sonderfaktoren – wie etwa der Anstieg der Aufnahmeverpflichtungen von Asylbewerbern und Geflüchteten, die Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine mit den finanziellen Folgen von Inflation, Lieferengpässen, der überall spürbare Fachkräftemangel, der eigentlich längst ein genereller Personalmangel ist – diese Sonderfaktoren kosten Geld und bringen keinen Ertrag. 5. Neben unbeeinflussbaren Faktoren von außen gibt es aber auch solche, die wir unmittelbar händeln können: Kommunale Abgaben, also Steuern, Gebühren, Beiträge. Das haben wir auch gemeinsam erkannt, aber nicht immer sofort und umfassend in die Tat umgesetzt, denn wir konnten und wollten unsere Mitbürger in Zeiten hoher staatlicher und wirtschaftlicher Belastungen nicht auch noch kommunal über Gebühr zur Kasse bitten…Wir sollten künftig in kürzeren Abständen, aber dafür moderat, unsere kommunalen Einnahmemöglichkeiten…verbessern. 6. Es gab in der Vergangenheit – insbesondere von 2016 bis 2020 – auch Entscheidungen, die die Haushaltssituation nachhaltig belastet haben. Ich will sie hier nicht im Einzelnen aufzählen und Verantwortlichkeiten benennen, aber auch nicht unerwähnt lassen, denn unsere Haushaltsmisere ist weder völlig fremdverschultet, noch ist sie völlig hausgemacht.“ (DH/SKV)
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