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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Jetzt ins Handeln kommen
Diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.
Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: Von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung.
Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt entschlossen an:
- Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.
- Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.