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Bündnis 90/Die Grünen OV Edingen-Neckarhausen
Mercosur – ein nicht perfektes Abkommen mit großer Bedeutung
Letzte Woche wurde im Europaparlament darüber abgestimmt, ob der Handelsvertrag Mercosur dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden soll. Eine knappe Mehrheit aus allen Fraktionen stimmte für den Antrag, darunter auch 8 deutsche Grünen-Abgeordnete. Besonders peinlich: Neben linken Fraktionen haben auch die rechten Parteien des EU-Parlamentes mit Freuden dafür gestimmt, um die EU als schwach darzustellen. Der Beschluss verschiebt die endgültige Verabschiedung des Vertrags um mindestens mehrere Monate und wurde von vielen Kommentatoren als Zeichen der Uneinigkeit in der EU kritisiert, was besonders fatal wirkt angesichts der Attacken auf den Welthandel durch die USA. Auch unser Ortsverband diskutierte das Thema.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |