Europa

Letzte Woche wurde im Europaparlament darüber abgestimmt, ob der Handelsvertrag Mercosur dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden soll. Eine knappe Mehrheit aus allen Fraktionen stimmte für den Antrag, darunter auch 8 deutsche Grünen-Abgeordnete. Besonders peinlich: Neben linken Fraktionen haben auch die rechten Parteien des EU-Parlamentes mit Freuden dafür gestimmt, um die EU als schwach darzustellen. Der Beschluss verschiebt die endgültige Verabschiedung des Vertrags um...

Die EU will ihre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 neu aufstellen. Der Europäische Rat der Landwirtschaftsminister hat dazu neue Vorschläge beschlossen. Die GAP war immer umstritten, da sie durch ihre Vergabe von Subventionen pro Hektar vor allem Großbetriebe fördert. Diese „erste Säule“ der Förderung umfasst 80 Prozent der Gelder. Seit 2020 verfolgt die EU die „farm to fork“-Strategie, um den Übergang zu einem fairen, umweltfreundlichen und gesunden Lebensmittelsystem voranzutreiben. Der...

Nationalisten (auch manche, die sich für links halten) verbreiten die Erzählung, dass es uns besser ginge, wenn wir das Joch der europäischen Bürokratie abschüttelten und wieder „Herr über unsere nationalen Belange“ würden. Das ist der Punkt, der die Rechte Europas eint, bis zu dem Tag, an dem Europa verschwindet, denn das ist der Tag, an dem sie wieder aufeinander losgehen, den „first“ und „Alles für …“ gilt dann für alle: … für Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien …  Alle...

Am 7. Februar hat uns ein großer Europäer verlassen. Alfred Grosser wurde 1925 in Frankfurt am Main geboren. Ende 1933 musste die jüdische Familie vor den Nazis fliehen und so wurde Alfred Grosser Franzose. Er hätte allen Grund gehabt, Deutschland zu hassen und er hat mit seinem Lebenswerk das Gegenteil getan. Er ist einer der Architekten der deutsch-französischen Verständigung und damit des modernen Europas, das heute durch nationalistische und neo-faschistische Bewegungen wieder so gefährdet...

Bald soll Schluss sein mit dem Kabelsalat. Die Europäische Kommission brachte dieser Tage eine Initiative zur Vereinheitlichung der Ladekabel für mobile Endgeräte in der EU auf den Weg. „Das ist der richtige Schritt, um Elektroschrott zu reduzieren und zugleich das Leben der Menschen zu vereinfachen“, begrüßt der Landtagsabgeordnete, Sebastian Cuny, der selbst Mitglied des Europausschusses des Landtags ist, die Initiative aus Brüssel. Nachdem sich 2009 auf Anregung der Kommission bereits 14...

Liebe Freunde der Partnerschaft, am 9. Mai ist Europatag! Unser Bürgermeister Andreas Metz hat uns auf ein musikalisches Projekt der Europäischen Kommission, Vertretung Deutschland, aufmerksam gemacht. „Ab dem 1. April können sich Musikerinnen und Musiker aus ganz Europa zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen. Einsendeschluss für die musikalischen Beiträge ist...

Der ehemalige Staatspräsident (1974 - 1981) Valéry Giscard d’Estaing ist am 2. Dezember 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben. Er war ein überzeugter Europäer, der sich intensiv für die deutsch-französische Freundschaft eingesetzt hat. An die Jugend appellierte er: "Es ist an euch, Europa weiterzubauen". 1979 besucht Giscard d‘Estaing als erster französischer Staatspräsident West-Berlin. Er sagte: „Liebe Berlinerinnen und Berliner, Frankreich ist mit der Freiheit und der Sicherheit Berlins...