Europa

Letzte Woche wurde im Europaparlament darüber abgestimmt, ob der Handelsvertrag Mercosur dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden soll. Eine knappe Mehrheit aus allen Fraktionen stimmte für den Antrag, darunter auch 8 deutsche Grünen-Abgeordnete. Besonders peinlich: Neben linken Fraktionen haben auch die rechten Parteien des EU-Parlamentes mit Freuden dafür gestimmt, um die EU als schwach darzustellen. Der Beschluss verschiebt die endgültige Verabschiedung des Vertrags um...

Die EU will ihre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 neu aufstellen. Der Europäische Rat der Landwirtschaftsminister hat dazu neue Vorschläge beschlossen. Die GAP war immer umstritten, da sie durch ihre Vergabe von Subventionen pro Hektar vor allem Großbetriebe fördert. Diese „erste Säule“ der Förderung umfasst 80 Prozent der Gelder. Seit 2020 verfolgt die EU die „farm to fork“-Strategie, um den Übergang zu einem fairen, umweltfreundlichen und gesunden Lebensmittelsystem voranzutreiben. Der...

Nationalisten (auch manche, die sich für links halten) verbreiten die Erzählung, dass es uns besser ginge, wenn wir das Joch der europäischen Bürokratie abschüttelten und wieder „Herr über unsere nationalen Belange“ würden. Das ist der Punkt, der die Rechte Europas eint, bis zu dem Tag, an dem Europa verschwindet, denn das ist der Tag, an dem sie wieder aufeinander losgehen, den „first“ und „Alles für …“ gilt dann für alle: … für Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien …  Alle...

Am 7. Februar hat uns ein großer Europäer verlassen. Alfred Grosser wurde 1925 in Frankfurt am Main geboren. Ende 1933 musste die jüdische Familie vor den Nazis fliehen und so wurde Alfred Grosser Franzose. Er hätte allen Grund gehabt, Deutschland zu hassen und er hat mit seinem Lebenswerk das Gegenteil getan. Er ist einer der Architekten der deutsch-französischen Verständigung und damit des modernen Europas, das heute durch nationalistische und neo-faschistische Bewegungen wieder so gefährdet...