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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Sebastian Cuny: „Land muss jetzt Kommunen finanziell stärken“
Nachdem in dieser Woche erst der Bundestag und dann der Bundesrat den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz frei gemacht haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny: „Diese Entscheidung für Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung und in den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Mit diesen neuen Möglichkeiten kann und muss das Land nun dringend den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinde stärken. Denn auf der kommunalen Ebene wird unmittelbar sichtbar, wenn der Staat gestaltet. Dieses starke Signal eines handelnden Staates, der Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit hat, muss die demokratische Mitte jetzt senden.