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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zum Verzicht von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauern wir zutiefst. Sie ist zweifelsfrei eine herausragende Juristin mit hoher fachlicher Kompetenz, großer persönlicher Integrität und klarer demokratischer Haltung.
Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Aus der Union wurde Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich wie intern – signalisiert, dass ihre Wahl keine Mehrheit finden würde. Teile der Unionsfraktion lehnten sie kategorisch ab.