Haushaltsrede CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrter Herr Gertkemper,

Der Haushaltsplan, den wir heute Abend verabschieden, entspricht nahezu dem Haushaltsplan von 2020. Er ist also, wie Bürgermeister und Kämmerer es nennen, ein Spiegelbild des Haushaltes vom Vorjahr. Der Kämmerer hat darauf verwiesen, dass beide Jahre von der Corona-Pandemie massiv beeinflusst sein werden. Es bleibt abzuwarten, in wieweit sich die Pandemie auch auf die kommenden Jahre auswirken wird.
In beiden Jahren 2020 und 2021 müssen wir circa ¾ Mio € aus unserer Reserve entnehmen, um unsere laufenden Verwaltungstätigkeiten zu finanzieren. Unsere Liquidität schrumpft im Verlauf des Jahres 2021 von 8,6 Mio € auf 5, 3 Mio €. Wofür werden wir dieses Geld (3,3 Mio€) benötigen?
760 000 für laufende Geschäfte, 2,6 Mio für Investitionen:
- 1,3 Mio allein für Abwasser und Straßenbeläge.
- 450 000 als erste Rate der Sanierung MZH
- Größere Posten (70 000-100 000): Klimaanlage und Möbel Rathaus, Feuerwehrfahrzeug, Sanierungen Kigä, Abbruch Freibad, Wärmeerzeugungsanlage Hallenbad, Bolzplätze
- Kleinere Posten (bis 50 000): Fuhrpark, Traktor und Reinigungsmaschine Neckarhalle, Vereinsförderung, Anbindung Neckarplatten High-Speed-Netz RN, Radwegeplanung, Bücherei..
Die Aufstellung zeigt deutlich, dass wir unsere Rücklagen aufzehren, um unsere Infrastruktur zumindest teilweise zu erhalten. Die Mittel werden benötigt, um ganz basale Aufgaben der Gemeinde zu erfüllen: Abwasser, Straßen, Verwaltung, Feuerwehr, Spielplätze,... Wir sind nicht in der Lage unsere Alltagsaufgaben zu erwirtschaften und müssen dabei auf unser Gespartes zurückgreifen.
Zusätzlich kommen neue Aufgabengebiete auf uns zu, denen wir uns nicht verschließen können: Digitalisierung, Corona, Klimawandel, nur um einige Beispiele zu nennen.
Die finanziellen Rücklagen sind endlich. Das zeigt uns die Finanzplanung für 2021 und die kommenden Jahre sehr deutlich. Die Erträge der Gemeinde in Form von Steuereinnahmen und Zuweisungen von Kreis, Land und Bund werden in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nicht ansteigen.
Einzige und letzte Möglichkeit weitere liquide Mittel zu generieren besteht darin, Häuser und Grundstücke zu veräußern, um weitere Investitionen oder Sanierungen zu ermöglichen.
Der Verkauf unserer Grundstücke und Immobilien muss jedoch mit Bedacht erfolgen. Aufgrund unserer beschränkten Entwicklungsmöglichkeiten sollten wir auch nachfolgenden Generationen Gestaltungsräume zugestehen.
Die Gemeinde befindet sich noch immer in einem haushaltärischen Umstrukturierungsprozess. Der Übergang von kameraler auf doppische Haushaltsrechnung ist noch nicht abgeschlossen. Wichtige Eckdaten wie Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse 2018 und 2019 liegen nicht vor. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind ungewiss und nicht sicher einschätzbar.
Die Gemeinde muss sich daher auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und vorsichtig handeln und entscheiden.

Für die CDU sind beim Aufstellen des Haushalts folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:
I. Ausreichende Mittel und Kapazitäten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur:

1. Die für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen zur Verfügung stehenden Gelder im Haushalt dürfen nicht gekürzt werden. Seit Jahren tritt die CDU für eine sorgsame Unterhaltung und Instandsetzung unserer Anlagen und Einrichtungen ein. Bei den Haushaltsberatungen 2018 haben wir deshalb auch dem Antrag der Freien Wähler 200 000 € weniger für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen einzustellen, nicht zugestimmt. Konkret im Haushalt 2021:
2. Bolzplätze Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Instandhaltung der Bolzplätze bez. Freizeitplätze für Jugendliche. Die beiden einzigen wetterfesten Plätze Kanzelbachstraße und Lessingstraße sind über 40 Jahre und in einem bedauernswerten Zustand. In den vergangenen 5 Jahren wurden Workshops, Diskussionsrunden, Leitbilderstellung und Umfragen mit Jugendlichen durchgeführt – ohne Konsequenzen. In den Haushaltsberatungen hat die CDU beantragt Mittel im Haushalt bereitzustellen, um zeitnah die Plätze auf Vordermann zu bringen.
3. Abwassersysteme: 1,3 Mio € stehen im Haushalt 2021 für Sanierung der Abwassersysteme inklusive Straßenbelag. Auch im kommenden Jahr ist für Lessing- und Hebelstraße ein großer Posten eingeplant. Nach der Befahrung unseres Abwassernetzes vor einigen Jahren ist klar, dass diese Investitionen kein Einzelfall sein werden, sondern dass wir auch weiterhin massiv in die Sanierung unserer Kanalsysteme investieren müssen. Dem Antrag der Grünen auf Erhöhung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung in diesem Bereich nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die Folgejahre haben wir daher gerne zugestimmt.
Denn: Eine Konsolidierung des Haushalts darf nicht auf Kosten der Erhaltung und Instandsetzung unserer Einrichtungen und unserer Infrastruktur gehen.
II. Sorgsame Überprüfung und Anpassung kommunaler Angebote an den bestehenden Bedarf im Hinblick auf mögliche Kostenreduzierung
Aktuell Kitaplätze: In der Bedarfsplanung der Kitaplätze für die nächsten 3 Jahre zeigt sich ein Überangebot von 127 Plätzen im Mai 2024, was 4-5 Kindergartengruppen entspricht.
Auch im Bereich U3 sehen wir einen Rückgang oder bestenfalls eine Stagnation der Zahlen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Zahlen in den kommenden 10 Jahren wieder in dem Maße ansteigen, wie wir das bei der Besiedelung des Mahrgrunds gesehen haben. Aufgrund der stark sinkenden Kinderzahlen kommt die Verwaltung bei der Bedarfsplanung der Kitaplätze deshalb zu folgendem Schluss: „In Anbetracht der enormen Kosten für die nicht benötigten Plätze sollten wir zeitnah über eine deutliche Reduzierung der Kindergartenplätze nachdenken.“ 50 nicht genutzte Plätze beispielsweise würden die Gemeinde circa 220 000 € pro Jahr kosten.
Die Reduzierung von zwei Gruppen ist inzwischen mit den verschiedenen Trägern abgeklärt. Es fehlt jedoch bisher dringend eine strategische Planung wie die Betreuungsangebote kurz- bis mittelfristig dem Bedarf angepasst werden. Das Schließen einzelner Gruppen oder bei Entmietung beispielsweise ganzer Einrichtungen, steht immer auch in Zusammenhang mit Mietverträgen, Arbeitsverträgen, Erzieherwechsel und Gruppen- oder gar Einrichtungswechsel für die Kinder. Solche Schritte müssen gut geplant und wohl überlegt sein und sind dauerhaft nicht von heute auf morgen zu realisieren.
Wir fordern daher zeitnah eine Konzeption, die aufzeigt, wie die Kitaplätzedem Bedarf entsprechend in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden können.
. Die Verwaltung konnte in diesem Zusammenhang bei den Planungen der MZH für uns nicht überzeugend darlegen, wofür eine Erweiterung unserer Kindergartens Rappelkiste benötigt wird. Dem Anbau zur Unterbringung einer weiteren Kigagruppe zum Preis von 400 000 € hat die CDU daher nicht zugestimmt. Gemeindeeigene Räumlichkeiten, auch wenn sie nicht genutzt werden, führen zu Kosten für Erhalt, Heizung, Reinigung.

III. Strategische längerfristige Planungen - Auch über den gesetzlich festgelegten Rahmen, in diesem Fall bis 2024 – hinaus
Dazu gehört: Sicherung der Pflichtaufgaben und Strukturierung und Priorisierung der freiwilligen Leistungen. Seit vielen Jahren wünschen wir uns eine Betrachtung, Bewertung und Priorisierung der freiwilligen Leistungen in ihrer Gesamtheit und im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Realistische Risiken, wie Konjunktureinbußen in den nächsten Jahren, Preissteigerungen oder neue kommunale Aufgaben müssen einkalkuliert werden. Liquidität und Investitionen auch nach 2024 bedacht und Zins, Tilgung und Abschreibung bei Laufzeiten bis 30 Jahren nicht außer Acht gelassen werden. Der Gemeinderat hat sich im letzten Jahr für eine Fortführung der Bücherei entschieden. Wir stehen zu der Entscheidung, wir stehen zu dem Konzept und wir freuen uns insbesondere über einige Neuerungen wie die Einführung der Metropolcard, die wir seit 2018 für die Bücherei gefordert haben. Wir hätten uns trotzdem einen anderen Weg der Diskussion gewünscht. Obwohl viele Fragen rund um die Bücherei seit mehreren Jahren offen waren- Standort, Metropolcard, Mitarbeiter,..- wurde das Thema nie strukturiert und ergebnisorientiert behandelt. Erst der Rückzug der letzten Mitarbeiterin und der Druck der Öffentlichkeit zwang Verwaltung und Gemeinderat zu einer schnellen Entscheidung.
Wir appellieren an Verwaltung und Gemeinderat strukturelle Planungen in größeren Zusammenhängen deutlich mehr in die alltägliche Ratsarbeit einzubeziehen und ergebnisorientiert zu behandeln. Dabei ist es notwendig auch in größeren Zeiteinheiten zu denken.
Für die CDU ist vorausschauende Politik mit Weitblick unerlässlich für eine gesunde Entwicklung der Gemeinde.
Die CDU wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 zustimmen. Die geplanten Defizite zeigen jedoch, dass die Notwendigkeit der Haushaltsstrukturierung nach wie vor besteht.
Auch wenn die Planzahlen der nächsten Jahre deutlich besser aussehen, kann die Gemeinde ihre Liquidität nur durch große Grundstücksverkäufe erhalten.
In den nächsten Jahren plant die Verwaltung daher Grundstücks- und Immobilienverkäufe im Wert von 4,825 Mio €.
Der Bau eines Hallenbads ist von 2023 bis 2025 geplant.
Im Jahr 2024 endet der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsplanungszeitraum. Das bedeutet, dass die Gemeinde nicht aufzeigen muss, wie die 7, 6 Mio €, die in 2025 für das Kombibad anfallen finanziert werden, um eine Genehmigung des KRA zu erhalten.

Wo steht die Gemeinde Ende des Planungszeitraums 2024?
Reserve nach Plan 2,3 Mio ( davon 1,7 Mio aus bis dahin veräußerten Häusern und Grundstücken). Noch offene Kosten für das Hallenbad: 7,6 Mio.
Geplant: weitere 3,215 Mio Grundstücksverkäufe und 5 Mio Kreditaufnahme.
Bleibt am Ende 2,5 Mio Reserve.
Folgende Risikofaktoren bleiben unberücksichtigt:
Was wenn die Konjunktur sich bis dahin nicht wie erhofft erholt?
Sind Kostensteigerungen eingeplant?
Seit 2018 werden die Kosten für ein Hallenbad unverändert mit 10,2 Mio € beziffert. In Zusammenhang mit den Planungen der MZH wurde im letzten Jahr vor Preissteigerungen von 19% in den letzten 5 Jahren gewarnt. In Mannheim werden die ursprünglichen Kosten von 31 Mio für das Kombibad in der Neckarstadt inzwischen auf 48 Mio geschätzt.
Sollte man nicht vielleicht doch auch bei den Kosten unseres Bades eine Kostensteigerung im Jahr 2024 nach dann 6 Jahren einbeziehen?
Sind derart viele Grundstücke in so kurzer Zeit erfolgreich zu veräußern?
Möchte der Gemeinderat die Veräußerung all dieser Grundstücke? Die CDU hat sich in den Haushaltsberatungen 2019 erfolgreich gegen den Vorschlag der Verwaltung gewehrt, den Südteil des Freibads zu verkaufen.
Inwieweit sind neue kommunale Pflichtaufgaben berücksichtigt?
Woher nehmen wir die Mittel für Sanierungen, Investitionen oder defizitäre Haushalte, wenn die Reserven am Ende sind?
Wie werden ab 2025 Zins, Tilgung, Abschreibungen für das neue Bad erwirtschaftet, wenn der Haushalt schon heute nicht ausgeglichen ist?
Woher nehmen wir die personellen Kapazitäten im Bauamt für ein Großprojekt wie ein Bad und parallel dazu die Entwicklung eines großen Gewerbegebiets, wenn es schon in den vergangenen Jahren nicht möglich war die geplanten Mittel für Sanierungen und Investitionen umzusetzen?
Viele Fragen bleiben unbeantwortet und scheinen nicht zu Ende gedacht.
Die Kosten für Bau, aber vor allem für Erhalt und dauerhaften Betrieb sind auf dieser Basis nicht gesichert. Die Neuerrichtung und der Unterhalt darf nicht unabgestimmt zu Lasten der übrigen Infrastruktur gehen. Viele zukünftige Entscheidungen würden vorweggenommen werden, die weder im Gemeinderat noch in der Bevölkerung diskutiert oder bekannt sind. Die Konsequenzen, die aus diesem Projekt für die Gemeinde resultieren könnten, wurden bisher nicht berücksichtigt. Wir werden uns daher bei der Abstimmung zur mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
Wir werden aber auch weiterhin -entgegen anderslautender Aussagen in der Öffentlichkeit- nach Förder- und Kooperationspartnern suchen, um das Ziel eines neuen Bads nicht aus den Augen zu verlieren.
Wir sind nicht gegen ein Bad. Wir sehen aber bisher die finanzielle Lage der Gemeinde für ein Projekt solcher Größe nicht. Wir haben den Mut eine sachlich begründete Entscheidung zu treffen, auch wenn sie unliebsam ist. Wir sind der Überzeugung, dass nicht Merkposten am Ende der mittelfristigen Finanzplanung gepaart mit blauäugigen Versicherungen, sondern wenn überhaupt nur gezieltes Vorgehen hier zum Ziel führen kann.
Im Haushalt 2017 war das Kombibad für 2018 eingeplant, im Haushalt 2021 ist der Beginn für 2024 geplant.

HH 2017: Bad ab 2018 geplant
HH 2018:, FW, SPD, BM haben trotz vorheriger Ankündigung einer Nichtgenehmigung durch das Kommunalrechtsamt (KRA) Aufnahme des Bads in den Haushalt zugestimmt; CDU hat wegen nicht Finanzierbarkeit Bad in der Planung abgelehnt, Haushalt wurde nach Verabschiedung nicht genehmigt, Bad musste aus der Planung genommen werden
HH 2019: Bad ab 2020 CDU abgelehnt, weil nicht finanzierbar
HH 2020: Bad ab 2022, CDU gegen Mittelfristige Finanzplanung mit Bad ab 2022 wegen Zweifel an Finanzierbarkeit bis 2022
HH 2021: ab 2023 CDU Enthaltung bei Mittelfristiger Finanzplanung

Seit 2017 wird das Kombibad, später Hallenbad in jedem Haushaltsplan um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben, immer verbunden mit der Versicherung: „Wir können uns ein Kombibad leisten.“
Selbst im Mai letzten Jahres, inmitten der Corona-Pandemie bekräftigte Herr Ries „Ilvesheim steht gut da. Man sieht wir, können uns ein Kombibad leisten.!“
Wie lange mögen die Bürger diesen Versicherungen noch Glauben schenken? Wie lange werden sie sich von jährlich neuen Erklärungen besänftigen lassen?
Frust und Politikverdrossenheit werden die Folgen von leeren Versprechungen sein. Glaubwürdigkeit und Vertrauen von Gemeinderat und Verwaltung werden dadurch beschädigt.
Auch 2021 ist das Bad wieder ein Jahr weiter gewandert, um gerade noch am Ende des Planungszeitraums mit einem Fuß in der mittelfrisitigen Finanzplanung enthalten zu sein.
Wir sind gespannt, wo wir das Bad im nächsten Haushaltsplan finden werden.
Zum Schluss bitten wir ausdrücklich, wie auch im letzten Jahr, darum, mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 rechtzeitig nach der Steuerschätzung im September zu beginnen. Nur so wird es möglich sein, den Haushalt 2022 wie vorgesehen Ende des Jahres 2021 oder spätestens im Januar oder Februar des neuen Jahres beschließen zu können
Es wäre wünschenswert, wie zu früheren Zeiten, den Haushalt über die Weihnachtsfeiertage an die Gemeinderäte auszugeben, um den Ehrenamtlichen ausreichend Zeit zu geben, sich intensiv mit dem 500-Seitigen Zahlenwerk zu beschäftigen.
Wir bitten auf der Homepage der Gemeinde in Zukunft zur Verbesserung der Transparenz neben den Haushalten des jeweiligen Jahres die Haushaltsabschlüsse und die Haushaltsreden der jeweiligen Fraktionen zu veröffentlichen.
Wir danken Herr Hering für die sorgfältige Erstellung des Haushalts und die Beantwortung unserer zahlreichen Fragen im Vorfeld. Ebenso gilt unser herzlicher Dank Prof. Simons, der uns auch in diesem Jahr im Vorfeld wieder beratend und für angeregte Diskussionen zur Verfügung stand.

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Wie bereits zum Haushalt ausgeführt, ist eine wichtige Aufgabe der Kommune der Erhalt unserer Kanalisation. In diesem Zuge werden bei größeren Maßnahmen, wie in der Goethestraße, dabei auch die Frischwasserleitungen erneuert. Der daraus resultierende Anstieg der Abschreibung sowie die Einberechnung einer Konzessionsabgabe ab 2023, führen dazu, dass die Jahresverluste im Planungszeitraum 2021 bis 2021 extrem ansteigen. Diese Entwicklung war bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 im letzten Jahr bekannt und wurden in den letzten Monaten in der Bevölkerung immer wieder diskutiert. Leider fehlt bisher eine umfassende Information und Diskussion zu diesem Thema im Rat. Um hier Klarheit zu schaffen, bitten wir darum, noch in diesem Jahr die Fragen Einführung einer Gewinnerzielungsabsicht, Konzessionsabgabe,…??? abschließend im Rat zu behandeln.
Wir sind froh, dass der Senkung der Wasserverluste weiter nachgegangen wird. Hierzu soll im nächsten Tagesordnungspunkt die Anschaffung von Datenloggern beschlossen werden, um so lecke Stellen schneller orten zu können. Allein aus ökologischer Sicht besteht hier großer Handlungsbedarf.

Wir werden dem Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung zustimmen.

Autor:

GS Redaktion aus Ilvesheim

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