Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse werden erneut gefasst…..

In der letzten Gemeinderatsitzung hatte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums die Redezeiten und die Zahl für jeden Tagesordnungspunkt auf einen Sprecher pro Fraktion beschränkt.
In Anbetracht der Corona-Pandemie eigentlich eine nachvollziehbare Maßnahme, um die Sitzung und die Gefährdung aller Anwesenden möglichst kurz zu halten.

Wie sich zwischenzeitlich aufgrund einer Beanstandung der Grünen-Fraktion herausstellte, war dies nicht zulässig. Solche Einschränkungen darf nur der Gemeinderat sich selbst auferlegen.
Offensichtlich hat die Verwaltung nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse.

Insofern ist die Wiederholung der Abstimmungen nur konsequent. Zumal in dieser Sitzung einige wegweisende Beschlüsse wie zum Beispiel zum Kombibad gefasst worden waren, die unbedingt der Rechtssicherheit bedürfen.

Etwas bedauerlich ist es, dass nicht bereits in der Sitzung den Beschlüssen widersprochen wurde. Dann hätte sich das Ganze sofort heilen lassen. Ob dieser fehlende Widerspruch den Fehler geheilt hat, müsste aber letztendlich ein Gericht entscheiden.
Wir Freien Wähler wollen aber Ilvesheim jetzt voranbringen und nicht abwarten, bis irgendwann ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt oder verneint.
Auch deshalb ist die Wiederholung nur konsequent.

Kontakt
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Bitte bleiben Sie gesund!
Peter Riemensperger