Stellungnahme der Verwaltung

Der Artikel gibt Inhalte der Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 wieder. Bereits in der Sitzung des Gemeinderates hat die Verwaltung eindeutig Stellung dazu genommen.
Aus Sicht der Verwaltung lügt der Haushaltsplan nicht und verschleiert auch keine drohende Verschuldung im gesetzlichen Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung. Die im Artikel genannten Investitionssummen für die Errichtung des Kombibades (12.507.250 Euro) werden durch Erlöse aus Grundstücksveräußerungen (4.850.000 Euro) teilfinanziert; der Restbetrag wird aus den vorhandenen liquiden Mitteln und einer Kreditaufnahme abgedeckt. Wobei anzumerken ist, dass die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von voraussichtlich 3,200 Mio. Euro im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips nicht zweckgebunden zu sehen ist. Sämtliche Einnahmen decken grundsätzlich alle Ausgaben in der Haushaltsplanung.
Der Haushaltsplan für 2022, der auf der Homepage der Gemeinde Ilvesheim eingesehen werden kann, zeigt daher offen und transparent alle Optionen und Möglichkeiten auf, die der Gemeinde Ilvesheim zur Einnahmeerzielung zur Verfügung stehen; aus Sicht der Verwaltung sind die Planzahlen auch für jeden nachvollziehbar.
Wir verwahren uns deshalb gegen die Äußerung, die Verwaltung würde Zahlen „schönrechnen“ bzw. verschleiern.

Bürgermeisteramt Ilvesheim