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FDP - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Rasche Hilfe für Kommunen lässt auf sich warten.
In der letzten Sitzung des 10. Kreistages am 09.07.2024 stand der Jahresabschluss 2023 des Rhein-Neckar-Kreises auf der Tagesordnung. Für die FDP-Fraktion führte Kreisrat Dietrich Herold mit Blick auf die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung der Kommunen u.a. folgendes aus: "Die Finanzausstattung hinkt seit Jahren den Kostensteigerungen hinterher. Ständig gibt es zusätzliche Aufgaben, die altangestammten nehmen an Umfang und Intensität zu. Hinzu kommen Faktoren, die wir nicht beeinflussen können." Verfassungsbeschwerde ist bereits vor einigen Jahren eingelegt worden, doch hat das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden.
Autor:Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen |