FDP

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wandte sich im Landtag bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeindeschwestern gegen die Finanzierung über eine Mischform von Land und Kommunen. "Die präventive Unterstützung älterer Menschen vor Eintritt einer Pflegebedürftigkeit ist eine grundsätzlich begrüßenswerte Idee". Er sehe den vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch kritisch. Eine neue Landeszuständigkeit zu schaffen und...

Am Freitag, 14.11.2025 lädt der FDP Ortsverband zum 30. Mal zum "Kurpfälzer Abendessen" ein. Der traditionsreiche Jahresabschluss beginnt um 19.00 Uhr im Gasthaus "Friedrichshof", Anna-Bender-Straße 25 in Edingen. Ehrengast und Festredner Benjamin Strasser, stellvertretender Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht über „Deutschland im Stresstest“ – wie wir mit Mut zur Freiheit unser Land neu denken müssen. Benjamin Strasser war von 2017 bis 2025 Mitglied des Bundestages. In dieser Zeit...

Seit rund 15 Jahren finden auf Initiative der UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion jährliche Begehungen von stark frequentierten Straßen in unserer Gemeinde statt, an denen Bürgermeister und Verwaltung sowie interessierte Gemeinderatsmitglieder teilnehmen. Im "rollierenden System" zwischen Edingen, Neckarhausen und Neu-Edingen geht es um die Erkennung und - soweit machbar - um die Beseitigung von Hindernissen für mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie um Verbesserungen von...

Für kommende Landes- und Bezirksparteitage sowie den Landeshauptausschuss wählten FDP Mitglieder, auf dem Kreisparteitag in Hemsbach, die Delegierten. Mit der Wahl sind die Frauen und Männer für zwei Jahre beauftragt. Für den OV Edingen-Neckarhausen sind Kreisvorstandsmitglied Gabi Schieszl und Ortsvorsitzende Silke Buschulte-Ding bestätigt. In den Zählpausen erläuterte Bezirksvorsitzender Dr. Jens Brandenburg die Analyse des Bundesvorstands, warum die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stimmte unsere Gemeinderatsfraktion dem Verwaltungsvorschlag zur Schließung des Büchereistandortes Neckarhausen zu. Wie GR Dietrich Herold in seiner Stellungnahme ausführte, sei es der UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich ein Anliegen, noch vorhandene Doppelstrukturen dann zu beseitigen, wenn sich dadurch nennenswerte Kosteneinsparungen oder Verbesserungen erzielen lassen. Die aus Personalgründen zu beschließende Konzentration auf einen einzigen...

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den diesjährigen Gemeindeetat hatte die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion beantragt, die durch eine Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Pestalozzi-Schule und Verlagerung des Schwimmunterrichts und Vereinssports in das Freizeitbad erzielbaren Einsparungenen zu ermitteln. In der Vergangnheit waren diesbezüglich stark voneinander abweichende Zahlen genannt worden. Ehe eine finale Entscheidung über eine Schließung fallen kann, müssen belastbare...

In der Landtagsdebatte zum Thema "Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergienutzung", initiiert von der SPD, nahm der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, Stellung. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt unübersehbar an Fahrt auf. Allein im Bereich der Photovoltaik wurden in den letzten Jahren erhebliche Leistungszuwächse erzielt. Auch bei der Windkraft steigen die Genehmigungszahlen. Doch viele Bürger fühlen sich durch die Vielzahl schnell...

Im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg fand kürzlich das 2. Netzwerktreffen "Klimawandel und Gesundheit" statt. Für die FDP-Kreistagsfraktion ist Kreisrat Dietrich Herold in der Kommunalen Gesundheitskonferenz vertreten und hatte am Netzwerktreffen teilgenommen. Auch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wirkt durch Lena Weber aus dem Sozialamt in der Gesundheitskonferenz mit. Ein Schwerpunktthema von "Klimawandel und Gesundheit" ist der...

Vor-Ort-Termine mit Informationen aus erster Hand sind für die FDP-Kreistagsfraktion unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen im AVR-Gebrauchtwarenkaufhaus "Zweite Sahne" beim AVR-Depot Dossenheim nahe dem Schwabenheimer Hof über die Entwicklung seit der Inbetriebnahme vor knapp einem Jahr. Sie wurden von AVR-Bereichsleiterin Andrea Bender und Einrichtungsleiterin Rebekka Berger durch die Verkaufsräume geführt. Das erste Jahr sei sehr erfolgreich...

Am Freitag vergangener Woche fand das von der Union eingebrachte sog. Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag keine Mehrheit. Unbeschadet dessen wäre es auch bei mehrheitlicher Zustimmung anschließend im Bundesrat an der fehlenden Akzeptanz der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Die Ursache für diese Gesetzesinitiative wie auch für den Entschließungsantrag zwei Tage zuvor liegen fast zehn Jahre zurück. Es sind die unbegrenzten und unkontrollierten Zuströme echter und vermeintlicher...

Die Bundestagswahl 2025 wird für die Freien Demokraten nicht leicht werden. Dass es für die demokratischen Mitbewerber auch nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand. Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen traf sich kürzlich im "Friedrichshof" zur Besprechung organisatorischer Fragen, aber auch zur Jahresplanung 2025. Die "üblichen" Veranstaltungen wie etwa Jugendferienprogramm, Kerwe, "Kurpfälzer Abendessen" wurden terminiert und Themen für die bisherigen "Liberalen Runden"...

Bei der öffentlichen Kundgebung zum Abschluss des diesjährigen "Dreikönigstreffens" der Freien Demokraten Baden-Württembergs am 6. Januar in Stuttgart hielt Bundesvorsitzender Christian Lindner eine viel beachtete Grundsatzrede, die die Zuhörerschaft im voll besetzten Staatstheater mit lang anhaltendem Beifall bedachten. "Alles lässt sich ändern", lautete die Devise. Deutschland sei stark. Aber unsere Lebensweise und unser Wohlstand seien bedroht. Deshalb kämpfe die FDP für eine neue Politik,...

Weihnachten und Jahreswechsel sind eine Zeit des Erinnerns an das zu Ende gehende Jahr, aber auch der Perspektiven für das Jubiläumsjahr "50 Jahre Edingen-Neckarhausen". Wir wünschen uns allen, dass die Jubiläumsfeiern ebenso unvergesslich bleiben werden wie diejenigen zur 1250-Jahrfeier von Edingen 2015 und von Neckarhausen im vergangenen Jahr und dass sich die Einwohnerschaft der erfolgreichen gemeinsamen Entwicklung seit 1975 bewusst ist. Die Zeiten haben sich geändert. Wir alle spüren die...

Auf Bundesebene steht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Fokus der Reformbemühungen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren und die Versorgungsqualität durch eine grundlegende Reform der Vergütungssysteme zu verbessern. Anstatt sich allein an der Zahl behandelter Fällen zu orientieren, berücksichtigt das neue System eine Vorhaltepauschale. Die innovative Finanzierungssystematik mit Fallpauschalen und Vorhaltevergütung ist ein...

Vor-Ort-Termine und Informationen aus erster Hand sind für die FDP-Kreistagsfraktion unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen im Straßenbauamt über aktuelle Straßen- und Radwegebauprojekte des Rhein-Neckar-Kreises bei Dezernent Dr. Christopher Leo und Amtsleiter Matthias Fuchs. Die prekäre Haushaltslage bestimmt den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen. Für das Deckensanierungsprogramm 2025 steht lediglich noch ein Drittel des Budgets zur Verfügung,...

Satzungsgemäß geheim, dennoch zügig und jeweils einstimmig, wurden am Donnerstag vergangener Woche unter der Leitung von Hans Stahl die turnusmäßigen Wahlen des FDP-Ortsverbandsvorstands im Rahmen der Mitgliederversammlung durchgeführt. Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding ging in ihrer Begrüßung kurz auf die aktuelle politische Situation in Berlin ein. Danach gedachte die Versammlung der im Berichtszeitraum verstorbenen Mitglieder Rüdiger Ding, Wolfgang Hemmersbach und Reinhold Ding....

Zu unserer turnusmäßigen Mitgliederversammlung laden wir die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen freundlich ein auf Donnerstag, 07.11.2024, 19.00 Uhr, in das Gasthaus "Zum Friedrichshof" (Anna Bender-Straße 25). Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding wird über die Aktivitäten und Ereignisse seit der letzten Mitgliederversammlung und Gabi Schieszl über die Finanzen des Ortsverbandes berichten. Die Gemeinderäte Georg Koch und Dietrich Herold informieren über die aktuellen...

Im Mittelpunkt der 29. Jahresabschlussveranstaltung der FDP Edingen-Neckarhausen, dem Kurpfälzer Abendessen" steht traditionsgemäß zweierlei: Jedes Jahr Ochsenbrust mit Meerrettich und Beilagen, vorab Grünkernsuppe und Salat, und jedes Jahr ein aktuelles politisches Thema aus berufenem Mund. In diesem Jahr lautet es "Frauen in der Politik - 2024". Referentin ist das jüngste Mitglied unserer Landtagsfraktion, Sprecherin für Frauenpolitik, für berufliche Bildung und für Europa, Alena...