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Rhein-Neckar-Kreis
Gemeinsinn und Solidarität weisen den Weg aus der Pandemie
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden?
Mit dieser Erklärung möchten wir – die Unterzeichnenden – den für uns richtigen Weg zur Beendigung der Pandemie aufzeigen. In freiheitlich-demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ist alle Staatsgewalt an die Verfassung gebunden. Entscheidungen setzen daher u.a. einen Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern voraus. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsordnungen beruhen Entscheidungen eines freiheitlich-demokratischen Staates darauf, dass Entscheidungen legitim auch anders getroffen werden könnten. Hieraus leitet sich das Recht jedes Einzelnen ab, Entscheidungen – insbesondere auch öffentlich – kritisieren zu dürfen.
Autor:GS Redaktion aus Ilvesheim |
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