Edingen-Neckarhausen - Politik

Im September 2021 haben der damalige Bundestag und der Bundesrat den Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen als Gesetz beschlossen und sich über die u.a. vom Gemeindetag Baden-Württemberg artikulierten Bedenken hinweggesetzt. Fast drei Jahre hat es gedauert, bis das entsprechende Investitionsförderprogramm zu diesem Rechtsanspruch vollzogen werden kann. Was von Anfang an zu befürchten war, tritt nun offen zutage: Die verfügbaren Mittel von 380 Mio. € sind vielfach überzeichnet, reichen also...

Auf diesen einfachen Nenner gemäß des Konnexitätsprinzips brachte unser UBL-FDP/FWV-Fraktionsmitglied Dietrich Herold in der öffentlichen Juli-Ratssitzung seine kritische Zustandsbetrachtung der durch Bund und Länder maßgeblich mitverschuldeten Dauer-Schieflage der Gemeindefinanzen (siehe Teil 1 und Teil 2 in den beiden vorigen AMB-Ausgaben). Mit Blick auf den Rechnungsabschluss 2023 unterstrich Herold, dass unsere Gemeinde voriges Jahr fast 900.000 Euro allein zur Kredittilgung brauchte, eine...

Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach hingewiesen. „Dieses Mindestmaß wird aber seit Jahren immer häufiger nicht mehr erreicht“, so unterstrich es in der Juli-Ratssitzung unser Fraktionsmitglied Dietrich Herold in seiner Stellungnahme für die UBL-FDP/FWV zum Halbjahresbericht der Verwaltung in puncto Haushaltsvollzug (siehe Teil 1 vorige Woche). Herold verwies auf zahlreiche von den Kommunen nicht beeinflussbare Faktoren, so „die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und...

Die Rhein-Neckar-SPD kritisiert die über 50-prozentigen Kürzungen des Landes beim Integrationsmanagement. „Die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration ist Konsens, insbesondere auch, um die betroffenen Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Hierfür hat das Land seit 2017 mit dem Pakt für Integration in den Kommunen ein Integrationsmanagement finanziert“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und...

In öffentlicher Ratssitzung im Juli gaben Bürgermeister Florian König und Kämmerer Claus Göhrig den Halbjahresbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs. Im Anschluss warf unser UBL-FDP/FWV-Fraktionsmitglied Dietrich Herold einen kritischen Blick auf das immer krassere Missverhältnis zwischen enormer Aufgabenfülle der Kommunen und der hierfür gänzlich unzulänglichen Finanzausstattung – mit der Folge eines chronischen Kreditbedarfs. Damit werde, so Herold, „der grundgesetzlich garantierten...

Am Freitag, 26.07.2024 sind wir zum Picknick beim Benefiz Open Air Kino im Schlosspark in Neckarhausen. Danach müssen wir im August sehen, wo wir bleiben. Wir melden uns. Nach der Sommerpause Wir treffen uns am Freitag, 30.08.2024, um 19.00 Uhr, im "Friedrichshof".  Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Rolf Stahl, E-Mail: stahlrlf@aol.com Robin Jacob, E-Mail: robin.be.jacob@gmail.com Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Wenn Kreisrat, Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Dietrich Herold heute am 25. Juli seinen 70. Geburtstag begeht, blickt er vor allem auf ein intensives mit Herzblut gelebtes politisches Leben - verbunden mit einem breiten gesellschaftlichen Engagement. Der Vielzahl aller kommunalpolitischen Themen stellt er sich mit Hingabe. Der Mensch steht für ihn immer vor der Sache. Er ist ein Zuhörer, ein Kümmerer, der seinen Sachverstand klug und ausgleichend in den Dienst der Fülle der...

Bei der Kommunalwahl im Juni erzielte er mit annähernd 5.000 Stimmen das klar beste Ergebnis; auch bleibt er Kreisrat für die FDP. Vorige Woche bestätigte ihn der Gemeinderat einstimmig als 1. Bürgermeister-Stellvertreter, und am heutigen Donnerstag nun können wir unserem Fraktionskollegen Dietrich Herold namens der ganzen UBL-FDP/FWV zum 70. Wiegenfest gratulieren. 2019 zum 65. unterstrichen wir sein großes Herz für die Mitmenschen, sein enormes Engagement, sein analytisches Denken, seine...

In der letzten Sitzung des 10. Kreistages am 09.07.2024 stand der Jahresabschluss 2023 des Rhein-Neckar-Kreises auf der Tagesordnung. Für die FDP-Fraktion führte Kreisrat Dietrich Herold mit Blick auf die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung der Kommunen u.a. folgendes aus: "Die Finanzausstattung hinkt seit Jahren den Kostensteigerungen hinterher. Ständig gibt es zusätzliche Aufgaben, die altangestammten nehmen an Umfang und Intensität zu. Hinzu kommen Faktoren, die wir nicht...

Man glaubt es angesichts der Lagen im Dorf und im Weltkreis eigentlich nicht, und deshalb ist es gut, dass der Gesetzgeber Jahreshauptversammlungen vorschreibt: Wir haben einiges erreicht in den letzten fünf Jahren! Die Arbeit unserer Fraktion im Gemeinderat hat die Gemeinde positiv mitgestaltet und sowohl Verbesserungen als auch Hoffnungen auf zukünftige Verbesserungen gebracht. Thomas Hoffmann konnte das in seinem Bericht eindrucksvoll darstellen. ENNE* ist auf dem Weg zur Klimaneutralität....

Vergeblich hatten wir in den letzten Jahren darauf hingewiesen, wie schlecht, ja gefährlich an mehreren Stellen in der Gemeinde das Ende des Tempo-30-Gebots in den übergeordneten Durchgangsstraßen angezeigt wird. Nämlich mit 50er-Schildern, die von der Straßenbehörde des Rhein-Neckar-Kreises pedantisch exakt dort aufgestellt wurden, wo die Lärmaktionsplan-Messungen nicht mehr die nötigen Werte zur 30er-Reduzierung ergeben hatten. Seither steht „50“ wie zur Beschleunigungs-Erlaubnis in Edingen,...

Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar. Die neue Fraktion wählte den 61-jährigen einstimmig für weitere fünf Jahre zu ihrem Vorsitzenden (wir berichteten). Nach Dr. Göcks Bilanz, bei der er die „politische Linie“ der SPD-Kreistagsfraktion der letzten Jahre zusammenfasste („So viel Kreisumlage wie für die beschlossenen politischen Projekte nötig, aber so wenig wie möglich“), wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt. Eppelheims Stadträtin Renate...

... ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gesellschaftlichen Struktur seit vielen Jahren. Dafür hat sich die SPD schon immer stark gemacht. Die Kinderbetreuung während der Arbeitszeiten ist hierbei ein wesentlicher Baustein. Nachdem die Gemeindeverwaltung nun ein Schreiben an die Eltern verfasst hat, in dem mitgeteilt wird, dass viel mehr Anmeldungen für den Hort eingingen als Plätze vorhanden sind, machen sich die Eltern und wir uns Sorgen. Denn: Wie geht es weiter, wenn Neckarhausen Nord...

Unser nächstes Treffen findet am Freitag, 12.07.2024, um 19.00 Uhr, im "Friedrichshof" statt. Gäste sind immer willkommen.  Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Rolf Stahl, E-Mail: stahlrlf@aol.com Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com Robin Jacob, E-Mail: robin.be.jacob@gmail.com Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Zur Aufstellung der Bewerber(innen) für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 274 Heidelberg haben die FDP-Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar auf Mittwoch, 24.07.2024, 19.30 Uhr, in das Gasthaus "Zum Goldenen Hirsch" (Heidelberger Straße 3-5) in Schriesheim eingeladen. Dem Wahlkreis Heidelberg gehören neben der Stadt Heidelberg auch die Städte und Gemeinden an der Bergstraße sowie Eppelheim und Edingen-Neckarhausen an. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die seit...

Die Jahreshauptversammlung der OGL finde am Freitag, 05.07.2024 in der Gaststätte "Friedrichshof" (Anna-Bender-Straße) statt. Beginn ist um 19.00 Uhr. Neben den Formalien und dem Rückblick auf das vergangene Jahr ist auch Raum für Diskussion über unsere Zukunftspläne für die Gemeinde. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. (LR) Homepage: www.ogl-edingen-neckarhausen.de

Vor lauter Euphorie fürs Stadtradeln hat der Schreiber dieser Zeilen vorigen Dienstag verschwitzt, unserem Fraktionskollegen Helmut Koch zum halbrunden Geburtstag zu gratulieren. Daher nun nachträglich umso herzlichere Glückwünsche! Seit 1999 gehört „Helle“, wie wir Freunde und Bekannte ihn nennen, unserer UBL-Ratsfraktion an. Bei der Wahl am 09.06.2024 wurde er wieder mit hoher Stimmzahl als „Kommunalparlamentarier“ bestätigt und kurz darauf für 25 Jahre geehrt. Wie Fraktionskollege Dietrich...

In der jüngsten Kreisverbands-Vorstandssitzung vergangene Woche in Oftersheim hielten die Kreis-Liberalen Rückblick auf die Europa- und Kommunalwahlen vom 09.06.2024. Die Gemeinderatswahlen in den 54 Kreiskommunen brachten für die FDP unterschiedliche Ergebnisse, die im Großen und Ganzen als zufriedenstellend bezeichnet werden können. Sitzgewinne gab es in einigen Gemeinden - so etwa in Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und Heddesheim - während in einigen Kommunen, etwa in Sandhausen und...

Die SPD-Fraktion im neuen Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen und hat dabei einstimmig Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck zum Fraktionschef gewählt. Dr. Göck führt die SPD-Fraktion bereits seit 2009. Die SPD stellt mit weiterhin 17 Kreisräten die drittgrößte Fraktion im neuen Rat. Neben Dr. Ralf Göck (Brühl) gehören ihr die bisherigen Kreisräte Michael Czink (Sinsheim), Renate Schmidt (Eppelheim), Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen), Guntram...