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UBL FRAKTION
Pflichtaufgaben-Überfrachtung der Kommunen bei chronisch unzureichender Finanzausstattung
In öffentlicher Ratssitzung im Juli gaben Bürgermeister Florian König und Kämmerer Claus Göhrig den Halbjahresbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs. Im Anschluss warf unser UBL-FDP/FWV-Fraktionsmitglied Dietrich Herold einen kritischen Blick auf das immer krassere Missverhältnis zwischen enormer Aufgabenfülle der Kommunen und der hierfür gänzlich unzulänglichen Finanzausstattung – mit der Folge eines chronischen Kreditbedarfs. Damit werde, so Herold, „der grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung der Kommunen das Kreuz gebrochen.“ Dies aber bedeute „Verfassungsbruch durch die Hintertür“ und „Beerdigung der bürgerschaftlichen Selbstbestimmung“.
Autor:Stephan Kraus-Vierling aus Edingen-Neckarhausen |