Volksbegehren

Nachdem gerade das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ abgeschlossen wurde, gibt es jetzt ein neues Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“, das von diesem völlig isoliert zu sehen ist. Das Innenministerium hat am 06.03.2025 das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ zugelassen. Öffentliche Bekanntmachung Vor Beginn der freien und der...

Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens
 „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen. Bei der freien Sammlung, die am Montag, 12.08.2024 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs...