Wahlen

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken Team – für ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert: Investitionen wie nie zuvor:...

Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden. Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne...

Die große Wahlrechtsreform ist da, und wie sich herausstellt, ist Mathematik für manche offenbar ein Buch mit sieben Siegeln. Besonders bei der €dU scheint mit den neuen Regeln zu kämpfen – und FFritz wirft gerade alles um, was er vor der Wahl gesagt hat. Aber der Reihe nach. Zuerst die gute Nachricht: Zwei Stimmen bedeuten nicht doppelt so viele Prozente. Das wäre ja noch schöner. Stattdessen geht es darum, die Verhältnisse im Parlament fairer abzubilden. Doch während die meisten Wähler das...

Zu einer gemeinsamen "Liberalen Runde" laden die FDP-Ortsverbände Edingen-Neckarhausen und Ladenburg am Dienstag, 21.05.2024 in den Bürgersaal des Rathauses Edingen freundlich ein. Beginn ist um 19.00 Uhr. Thema: "Pflegenotstand und Medikamenten-Engpass, Zukunft Gesundheitsvorsorge - im Ernstfall ein Härtetest für Betroffene und Angehörige". Die Moderation hat Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding. Es diskutieren: Jochen Haußmann, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der...

Entsprechend dem Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Dazu ist vorübergehend eine Rubrik...

In Angelegenheiten von existenzieller Bedeutung ist sich der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen stets einig. So auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Verfassung in Deutschland. Daher machen wir uns den nachstehenden Aufruf, formuliert von Andreas Daners, SPD-Gemeinderat, zu eigen, weil er unseren liberalen Markenkern wiedergibt,  und unterstützen diesen Aufruf: "Wir stehen für eine freiheitliche Demokratie und für eine Gesellschaft im...