Gerhard Kleinböck MdL begrüßt Entscheidung der Landesmedienanstalt
„Berichterstattung darf nicht käuflich sein“

„Dieses Bußgeld ist absolut richtig und wichtig, um die unabhängige Berichterstattung der Medien zu garantieren“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). Diese hatte den Privatsender L-TV wegen unerlaubter politischer Werbung mit einem Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro belegt. Der Fernsehanbieter hatte gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen.

„Die Medien haben in unserer Demokratie eine unverzichtbare Rolle. Mit ihrer unabhängigen Arbeit sind sie ein wichtiger Faktor der freien Meinungsbildung und der Kontrolle staatlichen Handelns“, unterstreicht Gerhard Kleinböck die demokratische Verantwortung von Presse, Rundfunk und Fernsehen. „Um diese Funktion gewissenhaft und glaubwürdig erfüllen zu können, darf Berichterstattung nicht käuflich sein“, so das Mitglied des Medienrats der LFK.

Das Landesmediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag verbieten daher eindeutig jegliche politische, weltanschauliche oder religiöse Werbung. Eine Ausnahme gibt es für Parteien anlässlich von Wahlen mit Werbespots. „Diese müssen dann aber auch deutlich als Parteienwerbung gekennzeichnet sein“, erinnert der Abgeordnete an entsprechende Einblendungen und Ansagen. Der Privatsender akzeptierte den vorliegenden Bußgeldbescheid umgehend und stellte die Übertragung der entsprechenden Inhalte ein.

Autor:

Die Redaktion aus Ladenburg

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen