Julia Philippi MdL zum Thema:
Wohnraumoffensive, Grundstücksfonds BW und Städtebauförderungsprogramm 2021

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln und setzen dabei auf neue und innovative Ansätze zur Schaffung von mehr Wohnraum.“

„Bei der Städtebauförderung des Landes führt jeder investierte Euro vor Ort zu insgesamt acht Euro an Folgeinvestitionen. Gerade in Zeiten von wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheit für Bürger, Unternehmen und Kommunen, stellt das Städtebauförderungsprogramm 2021  eine starke Unterstützung dar“, so Philippi.
„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen im Innenbereich, um die Nutzung von leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“, so die Abgeordnete weiter.
An Landesfinanzhilfen stehen für das kommende Jahr 155 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesfinanzhilfen für die Bund-Länder-Programme werden jedoch erst im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2021 festgelegt.

Grundstücksfonds BW
Um die Kommunen beim Erwerb von dringend benötigten Flächen für den Wohnungsbau zu unterstützen, hat die Landesregierung den Grundstücksfonds BW ins Leben gerufen.
„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten ist eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre, so die Landtagsabgeordnete Julia Philippi.
„Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, eine vorausschauende Bodenpolitik zu betreiben, und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung“, sagte Julia Philippi.
Und weiter: „Ziel des mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Grundstücksfonds ist es, diejenigen Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, die aufgrund ihrer Haushaltslage zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, selbst aktiv zu werden.“

Julia Philippi: „Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Landesregierung,  schnell deutlich mehr Wohnraum zu schaffen, der gerade auch für Familien mit normalen oder geringen Einkommen erschwinglich ist.“
Das Land springt in dieser Situation ein, indem es das Grundstück erwirbt und für die Kommune vorhält. Je nach Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung kann das Grundstück anschließend von der Kommune verbilligt erworben werden. Der Fonds eröffnet vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Modell die Gemeinwohlinteressen auf den Wohnungsmärkten nachhaltig stärken können und die Kommunen im Sinne einer aktiven Bodenpolitik auch größeren Einfluss auf die Bodenpreise nehmen können“, so Julia Philippi.

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Die Redaktion aus Ladenburg

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