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Wichtige Wahlinformationen Am 27.12.2024 hat der Bundespräsident auf Ersuchen des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und den Wahltag für den 21. Deutschen Bundestag auf Sonntag, 23.02.2025, bestimmt. Persönliche Wahlbenachrichtigung wird zugestellt Alle für die Bundestagwahl Wahlberechtigten erhalten in Edingen-Neckarhausen in der Zeit vom 17.01. bis 02.02.2025 ihre persönliche Wahlbenachrichtigung. Einrichtung der Wahlbezirke Folgende Wahlbezirke/Wahlräume werden für den...

Veröffentlichungsrecht der Parteien sowie politischer Gruppierungen und Vereinigungen im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl Am 11.12.2024 hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Am 16.12.2024 hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert. In der Folge wird der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst. Als Datum für die Neuwahl ist Sonntag, 23.02.2025 anvisiert. Sonderregelungen im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt vor...

Veröffentlichungsrecht der Parteien sowie politischer Gruppierungen und Vereinigungen im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl Am Mittwoch, 11.12.2024 hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag, 16.12.2024 werden die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert, wird der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst. Als Datum für die Neuwahl ist Sonntag, 23.02.2025 anvisiert....

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am Mittwoch, 11.12.2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Am Montag, 16.12.2024 werden dann die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert, wird Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Als Datum für die Neuwahl ist Sonntag, 23.02.2025 anvisiert. Sonderregelungen im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt vor Wahlen! Die...