Bundestagswahl

Unser Land erfährt viele Veränderungen und Umbrüche. Wir wollen verhindern, dass das zur Spaltung unserer Gesellschaft führt. Wenn wir Brücken in der politischen Mitte zwischen CDU/CSU und SPD bilden können, wird es uns auch an anderen Stellen gelingen können. Das ist unser Regierungsteam: - Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler - Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung - Verena Hubertz, Bundesministerin für...

Dass unser Land Investitionen braucht, spüren wir doch alle tagtäglich. Es macht etwas mit unserem Leben, wenn die Bahn ständig unpünktlich ist. Wenn Straßen kaputt und Brücke marode sind. Wenn die Schule nicht saniert wird und Betreuungsstrukturen unzuverlässig sind. All das gilt es zu ändern. Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um unser Land stark zu machen für die Zukunft. Unsere Infrastruktur braucht eine Generalüberholung. Unsere Sicherheit und die Wirtschaft müssen gestärkt...

Merz im November 2024: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!“ Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“ Merz 2025: „Whatever it takes!“ Söder: „No limits!“ Seit langem ist klar, dass die Infrastruktur in Deutschland, Straßen, Schienen, Brücken, Kitas, Schulen vernachlässigt sind, dass die Bundeswehr miserabel ausgestattet ist und ihre Lieferungen an die Ukraine teilweise auf Kosten der eigenen Verteidigungsfähigkeit...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...

Mit 1.524 Erststimmen für unseren Kandidaten Tim Tugendhat und 1.582 Zweitstimmen für die SPD konnte die SPD in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 18,04 % der Erststimmen und 18,67 % der Zweitstimmen für sich beanspruchen. Damit liegen wir leicht über dem Bundesschnitt von 16,41 %, verzeichnen aber dennoch ein Minus von 6,26 %-Punkten im Vergleich zu den Zweitstimmen der Wahl im Jahr 2021. Dieses enttäuschende Wahlergebnis wird dem Anspruch der SPD nicht gerecht. Die SPD ist die Partei der...

Am Sonntag, 23. Februar 2025, wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Die Wahlbenachrichtigung enthält alle wichtigen Informationen zur Wahl, darunter auch die Anschrift des Wahlgebäudes und die Wahlbezirk- sowie die Wählernummer. Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mitzubringen, da dies den Ablauf erleichtert. Darüber hinaus müssen sie ihren Ausweis oder Reisepass bei sich haben und auf...

Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine Veröffentlichungen in der Rubrik...

Am kommenden Sonntag, 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.  Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen: Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?Sorgen wir jetzt dafür,...

Ohne FDP wird sich in den nächsten Jahren in Deutschland wohl nichts ändern - ganz gleich, ob die künftige Bundesregierung schwarz-grün (so Söder dies zulässt) oder schwarz-rot sein wird - vorausgesetzt, es gibt dafür eine jeweils Mehrheit. In beiden Fällen werden die Chancen für Weidel & Co. weiter steigen. Die Rechnung von F. Merz, statt FDP besser CDU zu wählen, kann schiefgehen. Am Ende könnten ihm dadurch die zur Mehrheit benötigten Stimmen der FDP fehlen. Eine Minderheits- oder eine mit...

Was für ein Wahlkampf! Intensiv, aber worum ging es eigentlich? Hier fünf Punkte zu den wichtigsten Positionen von B90/Die Grünen: Den Klimawandel entschleunigen. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit Europa alles dafür tut, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, weil wir nur so unsere ökologischen und ökonomischen Grundlagen sichern können und damit Wohlstand, ein gutes Leben und Sicherheit für uns, unsere Kinder und unsere Enkel.Das deutsche Wirtschaftsmodell erneuern....

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Nur noch eine gute Woche bis zum Wahltag. Wer bis jetzt noch keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sofort das Wahlbüro anrufen und den Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Diejenigen, die eingetragen sind, können am Wahlsonntag, 23. Februar 2025, auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis wählen. Viele Mannheimerinnen und Mannheimer haben schon gewählt. Es wurden bereits mehr als 55.000 Briefwahlunterlagen an die Mannheimer Adressen...

Einführung einer Karenzzeit! Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Am vergangenen Samstag, 08.02.2024 hatten wir wieder unsere Wahlkampfstände in Edingen und in Neckarhausen aufgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde Informationsmaterial zum Programm der SPD, dem SPD Kandidaten unseres Wahlkreises Tim Tugendhat, und dem SPD Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die kommende Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, zu verteilen. Wir freuten uns über das Interesse an unserem Angebot sowie die zahlreiche Gespräche. Auch die kommenden beiden Wochen...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Gesetzliches Fristende für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen ist der 2. Februar 2025. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen in Mannheim ist so gut wie abgeschlossen. Diejenigen, die glauben wahlberechtigt zu sein, aber bis zum 2. Februar 2025 keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, sollten dann schnell das Wahlbüro unter 0621/293-9566 anrufen und den Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Personen, die eingetragen sind, können am 23. Februar 2025 auch ohne...

Zugelassene Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 275 Mannheim Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 275 Mannheim hat am 24. Januar über die Zulassung der dort eingereichten Kreiswahlvorschläge entschieden. Die Zulassung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass auch die Landeslisten der einreichenden Parteien durch den Landeswahlausschuss zugelassen werden. Inzwischen haben auch Landes- und Bundeswahlausschuss getagt und über die Landeslisten und die eingereichten Beschwerden entschieden. Damit...