Bundestagswahl

Viele Menschen sind derzeit um den Schlaf gebracht, denken sie an Deutschland in der Nacht. Das zeigten die Demonstrationen in vielen Städten, Gespräche am Wahlkampfstand und spontane Besucher unserer Treffen. Dass der Kanzlerkandidat der Union gegen sein eigenes Versprechen bei Anträgen im Bundestag auf die Unterstützung der Populisten und Faschisten setzt, diesen einen Triumph gönnt und zugleich die Brücken zu den real nötigen Bündnispartnern einreißt, das hätte niemand für möglich gehalten....

Die SPD und der SPD-Ortsverein Edingen-Neckarhausen trauern um ihr langjähriges Mitglied und Alt-Gemeinderat Georg Mildenberger. Georg Mildenberger wurde am 26.04.1934 geboren und verstarb völlig unerwartet zu Hause am 17.01.2025 im stolzen Alter von fast 91 Jahren. Schorsch, so wie er von allen genannt wurde, trat am 01.11.1978 in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein und begleitete ab 1980 ein Gemeinderatsmandat bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009. In seiner jahrzehntelangen...

Einführung einer Karenzzeit! Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Gesetzliches Fristende für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen ist der 2. Februar 2025. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen in Mannheim ist so gut wie abgeschlossen. Diejenigen, die glauben wahlberechtigt zu sein, aber bis zum 2. Februar 2025 keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, sollten dann schnell das Wahlbüro unter 0621/293-9566 anrufen und den Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Personen, die eingetragen sind, können am 23. Februar 2025 auch ohne...

Am vergangenen Donnerstag überbrachte der 1. Vorsitzende die besten Glückwünsche der SPD und des Ortsvereins, unserer Altgemeinderätin Irene Daners zu ihrem 80. Geburtstag. Er bedankte sich für ihr Jahrzehnte langes und großes Engagement in der SPD und in der Kommunalpolitik. Er wünschte ihr alles Gute, vor allem Gesundheit auf ihrem weiteren Lebensweg. (WJ) Der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert! Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen....

Die Tat von Aschaffenburg ist grausam und sinnlos und lässt uns fassungslos zurück. Tragische Ereignisse wie in Magdeburg oder Aschaffenburg lösen bei vielen Menschen Angst und Wut aus und diese Gefühle suchen sich immer öfter ein Ziel. In diesem Fall richten sich die Gefühle zuerst gegen Migranten, in zweiter Linie gegen den Staat und die Behörden. Das ist verständlich und löst bei manchen Politikern Panik aus. Wenn nun Friedrich Merz unter Missachtung aller Regeln der EU und des...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Bei der vorgezogenen Neuwahl stehen die Briefwahlunterlagen frühestens Anfang Februar zur Verfügung. Das Wahlbüro öffnet daher am Montag, 10. Februar 2025, im Rathaus E 5 und ist die zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der Wahlberechtigten, darunter auch die Ausgabe der Briefwahlunterlagen. Für allgemeine Wahlfragen, Fragen zur Briefwahlbeantragung, zum Wählerverzeichnis und mehr steht das Wahlbüro auch jetzt schon zur Verfügung: Telefon 0621/293-9566, Fax 293-9590, E-Mail...

Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Briefkasten richtig beschriften Die Wählerverzeichnisse für die Bundestagswahl am 23. Februar wurden in ganz Deutschland nach den Meldeverhältnissen am 12. Januar erstellt. Die etwa 195.000 automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten zwischen 13. Januar und 2. Februar die Wahlbenachrichtigungen an ihre Wohnungsanschrift und werden gebeten, darauf zu achten, dass ihr Briefkasten richtig beschriftet ist und alle für die Wohnung gemeldeten Familiennamen aufgeführt...

Einen gelungenen Wahlkampfauftakt erlebte unser CDU-Kandidat Alexander Föhr MdB letzten Mittwoch in Weinheim. Der Versammlungsraum im Café Florian war trotz der ungünstigen Uhrzeit brechend voll, als dort der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei MdB, und Alexander Föhr ihre Politik „für Sicherheit und Wohlstand“ darlegten. Vor dem Hintergrund der Geldnot in den Gemeinden bekannte sich Föhr deutlich zum „Subsidiaritätsprinzip“. Es müsse den Gemeinden finanziell ermöglicht...

Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...