Bundestagswahl

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Bundestagswahl 2025: Frist für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen endet am 20. Januar um 18 Uhr Am Sonntag, 23. Februar 2025, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Parteien, wahlberechtigte Gruppen und Einzelpersonen können noch bis zum 20. Januar, 18:00 Uhr, Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen des Rhein-Neckar-Kreises einreichen. Darauf hat der Kreiswahlleiter im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Stefan Hildebrandt, hingewiesen. Kreiswahlvorschläge müssen...

Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten  (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine Veröffentlichungen in der Rubrik...

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 14.01.2025, um 19.00 Uhr, im Bürgersaal Rathaus Edingen statt. Die Fortschreibung des Heizungsgesetzes geriet im Jahre 2023 zu einer in dieser Form in der Bundesrepublik selten beobachteten Propagandaschlacht (Heizungshammer …). In anderen Ländern wurde und wird die Wärmewende hingegen weit mehr als Sachfrage behandelt und auf der Sachebene diskutiert und umgesetzt. Dazu sollten wir schnell zurückkommen, denn Realitätsverweigerung ändert nichts an der...

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich, mit dem wir als Grüne in der Ampel nicht zufrieden sein konnten. Der Bereich ist wesentlich für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die FDP hat Fortschritte weitgehend blockiert. Nicht alles war schlecht: Mit dem 49-Euro-Ticket wurde ein Versprechen gegeben auf bezahlbare und einfach nutzbare öffentliche Verkehrsmittel. Das hat viele Menschen an den ÖPNV herangeführt, aber es fehlt an Investitionen, um den ÖPNV fit zu...

Vorgezogene Bundestagswahl 2025 / Kreiswahlvorschläge können ab sofort eingereicht werden Ursprünglich war die Bundestagswahl 2025 am 28. September 2025 vorgesehen. Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition findet die vorgezogene Wahl voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt – der Bundestag wird am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Auch wenn der Wahltermin im Februar noch nicht bestätigt ist, können Parteien, wahlberechtigte Gruppen und Einzelpersonen bereits jetzt...

Auch wenn es durch den Klimawandel draußen seltener extrem frostig wird – in der Winterzeit freuen wir uns in einem warmen Zimmer sitzen zu können, gern bei Kerzenlicht und mit einer Tasse heißen Tee. Dieses wohlige Gefühl kann auch guten Gewissens weiterhin erreicht werden. Durch schrille Schlagzeilen zum Heizungsgesetz ist in der Vergangenheit viel Verwirrung und großer Schaden angerichtet worden. Ausgangspunkt war und ist, dass ein großer Teil unserer Heizungen mit fossiler Energie betrieben...

Vor drei Jahren ist die Ampelkoalition als Fortschritts-koalition hoffnungsvoll angetreten: „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: Dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“ Wie wir nun wissen, ist es nicht so gekommen. Viel zu oft hat Gelb geblinkt und alles ausgebremst mit Hilfe der Schuldenbremse, zuletzt hat Christian Lindner mit der „Operation D-Day“ die...

Liebe Mitglieder unseres Ortsvereins, die SPD hat es mal wieder spannend gemacht, langweilig ist es bei uns jedenfalls nie. Nun ist es entschieden und es kann richtig losgehen. Olaf Scholz hat das Vertrauen. Er ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben. Wir werden nun mit aller Kraft für ihn im Wahlkampf werben. Was wenige wissen: Er war vor seinem Einstieg in die Politik Anwalt. Sein Fachgebiet: Arbeitsrecht. Er hat tatsächlich schon...

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gratuliert Isabel Cademartori (SPD), die bei der gestrigen Bundestagswahl das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat, sowie den Mannheimer Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Konrad Stockmeier (FDP) sowie Gökay Akbulut (DIE LINKE), die jeweils über die Landesliste in den Bundestag einziehen: „Dass zukünftig vier Abgeordnete Mannheim im Bundestag vertreten werden, freut mich außerordentlich. Ich gratuliere allen ganz...

Die Hoffnungen der CDU auf einen Umschwung auf der Zielgeraden hat sich leider zerschlagen. Nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung fährt die CDU das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Sowohl CDU als auch SPD sehen in ihren Wahlergebnissen den Auftrag zur Regierungsbildung. Was können wir aus dieser Wahl lernen? Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Wie können wir als Union noch unserem Anspruch gerecht werden Volkspartei zu sein? Welchen Weg wird Deutschland einschlagen? Mit diesen...

Herzlichen Dank möchte ich hiermit allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für Ihre tatkräftige ehrenamtliche Mitarbeit bei der Wahl zum deutschen Bundestag am 26. September 2021 aussprechen. Durch Sie war ein problemloser Abstimmungstag und eine ordnungsgemäße Auszählung gewährleistet. Ebenso gilt der Dank allen weiteren Helfern, die für den reibungslosen Ablauf vor, während und nach dem Abstimmungstag gesorgt haben. Andreas Metz Bürgermeister