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FDP ORTSVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Verheerender Angriff der Koalition auf Freiheitsrechte. Um was es konkret geht: aktuelles Beispiel
Durch die von der Bundesregierung geplante “Anpassung“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen vor allem Journalisten und NGO`s keine behördliche Auskunft und Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten mehr erhalten. Investigatives Arbeiten und das Aufdecken von Skandalen wird somit staatlicherseits gesetzlich ausgehebelt. Was das bedeutet: Ein aktuelles Beispiel: Vor dem Landgericht Kassel startet jetzt der Prozess, der lange auf sich warten lässt. Angeklagt: Die Verantwortlichen...