Politik
Kindergartengebühr - Fraktion
Die Kindergartengebühren im Zeitraum 17.03. bis 30.06.2020 werden erlassen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Vermutlich werden die Grünen diesen Beschluss als ihren Sieg feiern. Tatsache aber bleibt, dass die SPD-Fraktion am 23.04.2020 einen formlosen Antrag auf Aussetzung der Gebühren an die Verwaltung gesandt hat. Nachdem klar war, dass alle Fraktionen und die Verwaltung dieser Aussetzung zustimmten, haben wir von einem formalen Antrag abgesehen. Es waren zudem noch einige rechtliche Vorfragen zu klären und klar war auch, dass wir diese Kindergartengebühren nicht fordern würden. Die Grünen haben...