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OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Novelle der Straßenverkehrsordnung eröffnet Kommunen neue Spielräume
Die Novelle der StVO macht den Kommunen das Leben um einiges leichter. Dank der noch von der Ampel beschlossenen Änderung ist es nun deutlich einfacher, umweltschonende Mobilität zu fördern, denn Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz sind jetzt als Ziele im Gesetz verankert und können somit als Begründung für Verkehrsmaßnahmen herangezogen werden. Mit den neuen Zielen ist es beispielsweise möglich, Fahrradwege ohne Nachweis einer Gefahrenlage anzuordnen. Die Änderung legt mehr Entscheidungsmacht...