Gebäudeernergiegesetz

Beiträge zum Thema Gebäudeernergiegesetz

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Macht Merz den Habeck?

Der „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ hat vielleicht doch nicht alles falsch gemacht. Friedrich Merz hat gleich nach seiner Wahl die „Schuldenbremse“ außer Kraft gesetzt, um Investitionen und eine Stärkung der Bundeswehr zu ermöglichen. Die Senkung des Industriestrompreises, von Habeck vorgeschlagen, von der CDU zunächst als „Subventionismus“ abgekanzelt, wird nun im Koalitionsausschuss beschlossen. Ministerin Reiches Pläne für etwa 40 neue Gaskraftwerke reduzieren sich nun auf...

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Erste Lesung zum Gebäudeenergiegesetz
Der Ärger nimmt kein Ende

In dieser Woche hat die Ampel-Koalition in einer Hau-Ruck-Aktion das neue Gebäudeenergiegesetz ins Plenum gebracht. Dienstag noch wurde innerhalb der Koalitionsfraktionen um die Inhalte gestritten, dann haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner einen Burgfrieden geschlossen und plötzlich standen Leitplanken für Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung. Die Missachtung von Gepflogenheiten zu Fristen sind nicht nur uns als Opposition gegenüber dreist. Die...

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