gemeindefinanzen

Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge...

Früher nicht immer. Aber jetzt gilt ganz klar: Ja! So gut wie jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung zieht finanzielle Veränderungen nach sich. Diese wurden in der Vergangenheit nicht immer in Beschlussvorlagen benannt. Wir fanden: Das ist eine schlechte Voraussetzung zur Findung einer sachlich gut begründeten Entscheidung. Seitdem unser Haushalt massiv defizitär ist, gilt es, mit (nicht) vorhandenen Mitteln sehr klug zu haushalten. Daher hat unsere Fraktion bereits vor über zwei...

Haushaltsrede 2024 (Teil 2) Auch die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe und wir haben ein Gelände für das neue Hilfeleistungszentrum ausgewiesen. Alle arbeiten an Ideen wie einer Investorenlösung oder Eigenfinanzierung - und das bei einem Haushalt, in dem schon ohne diese Aufgabe 3,5 Mio. Euro fehlen! Und dann gibt es ja noch die freiwilligen Leistungen: Wir wollen 2035 klimaneutral sein. Damit verbunden die energetische Sanierung unserer Gebäude, womit wir ja auch versuchen, unsere steigenden...

Um die Voraussetzungen für eine weitere finanzielle Förderung der MZH und des Sanierungsgebietes Feudenheimer Straße zu erhalten, ist die Gemeinde verpflichtet ein Entwicklungskonzept über die nächsten 15 Jahre zu erstellen, bei dem die Bürger der Gemeinde beteiligt werden. Nach der Durchführung eines Fragebogens zu Beginn und einer Vor-Ort-Begehung mit ausgewählten Vertretern der Kommune wurde ein vorläufiger Entwurf erstellt, der abschließend über eine Priorisierung mittels einer weiteren...