Hebesatz

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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung-

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 22.10.2025 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erhebt von dem in ihrem Gebiet...

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Die Hebesatz-Krise: Eine (Hebe-)Zeit, die uns zusammenschweißt

Zur Erinnerung: Nur ein Plan einer Schurkenfraktion könnte vorsehen, den Hebesatz auf absurde Zahlen über 300 zu erhöhen. 300! Da kriegt ja selbst ein Weinschorle im „Goldenen Adami“ Schnappatmung. Aber nicht mit uns! Wir von der PARTEI standen auf und sagten klar: „So niedrig wie möglich, sonst wiederholen wir die Wahl!“ In harten Diskussionen, in schummrigen Nebenzimmern und abhörsicheren Telefonaten, mit den Fraktionen hat sich unser Vertreter auf die Seite derer geschlagen, die eine große...

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