Kreistag

Der Kreistag stimmte bei seiner letzten Sitzung der Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – also die Abfallwirtschaftssatzung für den Rhein-Neckar-Kreis und den Abfallgebühren für 2022 und 2023 zu und wies den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR an, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen. Die wichtigste Nachricht dabei für die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner ist, dass die Gebührensätze mit Ausnahme der...

Der Rhein-Neckar-Kreis lässt Leistungen der Daseinsvorsorge im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich durch Unternehmen erbringen, über die jährlich berichtet wird. Die beste Nachricht im an guten Nachrichten nicht armen Beteiligungsbericht sei, dass bei den GRN-Kliniken in den kommenden Jahren mit einem ausgeglichenen bzw. positiven Ergebnis gerechnet werden darf, begann Kreisrat Peter Riemensperger seine Stellungnahme für die Freien Wähler. Nach Jahren kontinuierlich steigender...

Am 4. April 2017 gab der Kreistag – übrigens in Ilvesheim - grünes Licht für das ambitionierte 45 Millionen Projekt „AVR Bioabfallvergärungsanlage“ gegeben. Nach Monaten intensiver Planung erfolgte im Februar 2018 der erste Spatenstich. Im Frühjahr 2019 konnte termingerecht mit dem Probedurchlauf begonnen werden konnte. Am 19. Juli 2019 speisten AVR und MVV erstmals umweltfreundliches Biogas in das Erdgasnetz ein. Mit der offiziellen Inbetriebnahme am 25. September 2019 ging dann ein...

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden. In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen: „Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die...

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde nun über die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis informiert. Das Strategische Ziel des Landkreises zum Biodiversitätsmanagement umfasst folgende Handlungsfelder: • Umsetzung von Biodiversitätsprojekten an den kreiseigenen Liegenschaften/ Grundstücken. • Etablierung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. • Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung...

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist nicht nur wegen des demografischen Wandels eine wichtige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. Die Seniorenplanung muss vielmehr auch dafür Sorge tragen, dass soziale Dienste und Einrichtungen für die Seniorinnen und Senioren ausreichend und in erforderlicher Qualität zur Verfügung stehen. Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess ist die Kreisseniorenplanung für den Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt worden. Das Landratsamt wird nun auf Grundlage der...

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor. Interessant sind insbesondere die großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abfallbeseitigung. 2020 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 71.870 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Dazu gehören Restmüll, Sperrmüll, Wilder Müll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 2.932 t angestiegen. Die erfasste...

Klimaschutz ist für den Landkreis eine bedeutende Aufgabe. Seit 2013 gibt es ein Klimaschutzkonzept, das einen konkreten Handlungsrahmen mit zahlreichen Maßnahmen für die Kreisverwaltung und seine Eigengesellschaften vorgibt. Das Klimaschutzkonzept wird seit 2014 von der Geschäftsstelle Klimaschutz umgesetzt und die gesteckten Ziele wurden erreicht. Angesichts der weiterhin spürbar großen Herausforderungen des Klimawandels schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort. Grundlage...

In seiner Antwort dankt Landrat Stefan Dallinger für die Anregungen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu einer zweiten Impfserie in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Auch er habe sich bei Impfungen vor Ort von der positiven Resonanz der Menschen überzeugen können, die in den Genuss der Vor-Ort-Impfungen gekommen sind. Das unbürokratische und effektive Zusammenspiel von Hauptamtlichen in den Kommunen und beim Kreis, aber auch das ehrenamtliche Engagement sei wieder einmal...

Öffentlichkeitsbeteiligung nun mit fast 6000 Rückmeldungen - Teil 2 Im Entwurf zum Kreis-Klimaschutzkonzept wird nun das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040 als Ziel formuliert, und zwar nun endlich für den Kreis als Ganzes, auch für die Bereiche Haushalte, Verkehr, Wirtschaft. „Das ist eine große Herausforderung, dies in den Blick zu nehmen, aber es ist auch überfällig: Es ist schon viel zu viel Zeit vertan worden, aber auch die für jeden Menschen immer deutlicheren Zeichen der...

Öffentlichkeitsbeteiligung ergibt über 4500 Rückmeldungen - Teil 1 Mit einem eindrucksvollen Votum für rasche und wirksame Maßnahmen hat sich die Bevölkerung in den vergangenen sechs Wochen intensiv an der Diskussion zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis beteiligt. In diesen Tagen endet die Öffentlichkeitsbeteiligung, mit der auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform des Kreises das im Entwurf vorliegende Klimaschutzkonzept kommentiert und weiterentwickelt werden konnte. „Es ist...

Die „erste Impfserie“ in den Kommunen mittels der mobilen Impfteams und deren Vor-Ort-Impfungen für Menschen ist überall äußerst erfolgreich verlaufen. Insbesondere bei den älteren Menschen und deren Angehörigen in den Städten und Gemeinden in der Altersgruppe über 80 Jahren fiel diese dezentrale Impfaktion auf eine äußerst positive Resonanz. Die große Dankbarkeit der Menschen, haben die Bürgermeister aus der Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereits den Zuständigen im Landratsamt...

Der Sozialausschuss des Kreistags hat in seiner letzten Sitzung den Kreisseniorenplan beschlossen. Der Plan beschreibt umfassend alle Sachverhalte, Lebensbereiche und Versorgungsangebote, die die Senioren und das Altern betreffen. Besonders wertvoll hierbei sind die Darstellungen guter Projekte in einzelnen Gemeinden, die als Idee und Anregung für andere Städte und Gemeinden dienen können. Wichtig für weitere Planungen des Kreises und auch für andere Akteure wie private Anbieter, sind die...

Nachdem das Klimaschutzkonzept 2013 bis 2019 erfolgreich umgesetzt und die Ziele sogar übererfüllt werden konnten, setzt der Rhein-Neckar-Kreis mit der Fortschreibung neue Maßstäbe. Um den Klimaschutz im Kreis weiter voranzutreiben, schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort und verstärkt seine Aktivitäten erneut. Oberstes Ziel ist dabei die Erreichung einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040. Aber auch außerhalb seines direkten Einflussbereiches möchte der Landkreis nun...

Das Landratsamt hat eine neue Konzeption zur Schuldnerberatung im Rhein-Neckar-Kreis erarbeitet. Diese sieht vor, zwei Schuldnerberatungsstellen einzurichten, wobei jeder Schuldnerberatungsstelle ein Einzugsbereich, der sich jeweils aus den definierten Planungsräumen im Rhein-Neckar-Kreis zusammensetzt, zugeordnet wird. In diesen beiden Einzugsbereichen verteilt sich das Angebot der Schuldnerberatung dann auf verschiedene Standorte, wobei die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden...

Am Ende der Kreistatgssitzung im Dezember verabschiedete Landrat Stefan Dallinger zwei langjährige Führungspersönlichkeiten aus dem Dienst des Rhein-Neckar-Kreises: Sozialdezernentin Stefanie Jansen und seinen Stellvertreter, den Ersten Landesbeamten Joachim Bauer. Stefanie Jansen sei ein Kind des Rhein-Neckar-Kreises. Sie ist in Meckesheim aufgewachsen und in Neckargemünd zur Schule gegangen. Nach dem Abitur schlug sie die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdiensts ein und legte 1991 in Kehl...

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Die erfreulichste Nachricht hierbei für die Städte und Gemeinden im Landkreis: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 26,75 % der...

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“ - selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021. Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden...

Auch der Landkreis weiß um die Bedeutung des Ehrenamts in den Vereinen und fördert diese seit vielen Jahren. Nun hat der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport in seiner letzten Sitzung über die Verteilung der Sportfördermittel 2020 entschieden und diese einstimmig beschlossen. Dabei gibt es eine Besonderheit, wie Kreisrat Peter Riemensperger berichtet: Der seinerzeitige Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur hatte bereits 1997 beschlossen, dass die Sportkreise über die Verwendung der...

Jedes Jahr wird der Jugendhilfeausschuss des Kreistags – mit zeitlicher Verzögerung von einem halben Jahr - über den Ausbaustand der Kindertagesbetreuungsangebote in den Kommunen zum 1. März informiert. Das Kreisjugendamt trägt die Gewährleistungs- und Planungsverantwortung für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot und unterstützt die Kommunen, die die Durchführungsverantwortung tragen. Im Rhein-Neckar-Kreis existieren aktuell 419 Kindertageseinrichtungen mit etwa 4.500 pädagogischen...

Deutlich besser als geplant - und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs durch Corona zu erwarten – entwickelten sich in den ersten acht Monaten des Jahrs die Kreisfinanzen. Statt einem ordentlichen Ergebnis von 900.000 €, wie es noch im Haushaltsplan veranschlagt war, geht die Kreisverwaltung nun davon aus, dass der Ergebnishaushalt das Haushaltsjahr 2020 mit einem Plus von 22,3 Millionen € abschließen wird. Dies ist teilweise auf den Solidar- und Zukunftspakt von Bund und Land, zum größeren...

Ein Schwerpunkt der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags war die Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises - AVR KommunalService GmbH, AVR BioTerra GmbH & Co. KG, AVR UmweltService GmbH, GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH und KliBA gGmbH. Kreisrat Peter Riemensperger wies in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler...