Sperrvermerke

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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen zu widersprechen. Die Einrichtung dieser Übermittlungssperren ist kostenfrei und kann jederzeit bei der Meldebehörde beantragt werden. Ein Widerspruch ist möglich gegen die Übermittlung von Meldedaten: an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen,an Presse, Rundfunk...

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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die Wahlberechtigten haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Die Meldebehörde...

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