Uli Sckerl MdL:

Land unterstützt Kommunen in Corona-Krise mit 3 Milliarden Euro

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in zweiter Linie vom Bund ersetzt. Das ist eine verlässliche Partnerschaft“. Sckerl betont, dass sich dies für alle Gemeinden entlang der Bergstraße, aber auch für den Landkreis Rhein-Neckar sehr positiv auswirken werde.
Im Einzelnen finanzieren Land und Bund zu je 50% die ausgefallenen Gewerbesteuer-einnahmen 2020. Diese werden mit mehr als 1 Milliarde Euro vollständig ersetzt.
Mit rd. einer Milliarde Euro gleiche das Land die Verluste der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich aus.  Die Kommunen erhielten weitere 50 Millionen Euro – zusätzlich zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro - zur Erstattung der Kita-Beiträge. Damit könne in allen Gemeinden der endgültige Erlass der Beiträge für mindestens drei Monate verwirklicht werden.  Schließlich würden allgemeine Pandemiekosten den Kommunen in Höhe von 47 Mio. Euro ersetzt.
Die Landkreise profitieren besonders mit 125 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuser und mit der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von 17 Mio. Euro.-zg.