CDU

Die CDU hat mit den Grünen in sachlicher Atmosphäre die neue Koalition, die Baden-Württemberg regieren soll, ausgehandelt. Und die CDU hat Wort gehalten: Sie steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Es gilt, das zu bewahren, was das Land stark gemacht hat, und das mutig zu verändern, was sich ändern muss. Allerdings steht die neue Regierung „vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro“ (FAZ, Rüdiger Soldt,...

Das politische Klima – nicht nur in Deutschland – treibt anscheinend unaufhaltsam nach rechts. Die CDU/CSU profitiert davon und arbeitet zielgerichtet daran mit. Das beginnt mit der Migrationspolitik, von Merz polemisch zugespitzt mit dem Wort „Asyltourismus“, den „kleinen Paschas“ und der Stadtbilddebatte. Inhaltlich geht es um Abschiebezentren in Drittländern, in der EU gemeinsam mit rechten Fraktionen abgesprochen. Während der Ampel-Regierung führte vor allem Markus Söder einen verbalen...

Am Sonntag ist Wahl: Beide Stimmen CDU! Ein starker Rechtsstaat schafft in einer unübersichtlichen Welt Stabilität. Daher tritt die CDU mit einer konkreten Strategie an, um die Sicherheit und Ordnung im Land zu stärken. Wesentliche Punkte dieser Strategie sind Konsequenz und Schnelligkeit, d.h. mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und bessere Ausrüstung der Sicherheitskräfte. Personelle Stärkung: Um die Pensionierungen auszugleichen und darüber hinaus...

Momentan belegt Baden-Württemberg hinter Sachsen, Bayern und Hamburg den vierten Platz im Bildungsmonitor 2025 (de.statista.com). Dass es Missstände im Bereich Schule und Bildung gibt, leugnet niemand. Mit einem CDU-geführten Bildungsministerium in Baden-Württemberg würden die Probleme energisch angepackt: Sprachförderung ab dem Kindergarten; Stärkung des Leistungsprinzips; mehrgliedriges Schulsystem; Gewaltprävention, Jugend- und Verbraucherschutz sowie Demokratieförderung angesichts der...

Bildungs- und (Hoch-)Schulwesen liegen zwar in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Aber im föderalen System kommt es auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Länderebene an. Der Besuch der Bundesbildungsministerin Karin Prien in Schriesheim ergänzte damit den Landtagswahlkampf unseres CDU-Kandidaten Dr. Bastian Schneider perfekt. Mehr als 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am 05.02.2026 im schönen Festsaal des Obsthofes Jäck ein. Die Ministerin stellte sich nach...

Die Frauen Union der CDU Deutschlands, eine bundesweite Organisation mit 95.000 Mitgliedern, hat kürzlich, am 10.12.2025, eine erste Zwischenbilanz der Regierung Merz gezogen. Das Fazit der Frauen Union: Gerade Frauen und Familien stehen im Fokus der Politik und daher erreicht diese Politik die Breite der Gesellschaft. An einige Beschlüsse der Bundesregierung sei hier erinnert, die sich bis in unsere Kommunen und unseren Alltag positiv auswirken werden.  10 Millionen Menschen, vor allem Frauen,...

Ein neuer Begriff macht die Runde: Die Klimaanpassungskostenfinanzierung. Wie finanzieren wir die Maßnahmen, die unser Land am Ende klimaneutral machen? Es geht letztlich um die Veränderung unserer Strom- und Wärmegewinnung und der Art unserer Mobilität. Die Berichterstattung über die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belem verkürzte die zu treffenden Entscheidungen auf ein reines Geldgeschacher. Positiv zu vermerken ist doch erst einmal, dass es auf allen Ebenen mittlerweile Anstrengungen...

Am Sonntag waren in ganz Deutschland die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf halbmast gesetzt. In Feierstunden wurde an die Toten erinnert, die Krieg und Gewalt fordern. Der Text des Totengedenkens, das Bundespräsident Steinmeier stellvertretend für alle sprach, lautet: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft,...

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 08.10.2025 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen soll: Das „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Land-kreise“ (kurz: Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz, vgl. Drucksache 17 / 9572, Landtag von Baden-Württemberg). In den nächsten fünf Jahren werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden gezielt Gestaltungsspielräume zugelassen. Dazu müssen die...

35 Jahre vereintes Deutschland im Herzen Europas! 50 Jahre Edingen-Neckarhausen! Das sind zwei Gründe zum Feiern. Die CDU Edingen-Neckarhausen lädt am Vorabend der Edinger Kerwe, Freitag, 03.10.2025, ab 18.00 Uhr, in die Scheune von Georg Schneider ein (Grenzhöfer Straße 60). Festredner wird unser Landtagskandidat Dr. Bastian Schneider sein, eine gute Gelegenheit, ihn kennenzulernen. Nach dem politischen Teil wird zünftig mit deutschen Hits, altbewährten und aktuellen, gefeiert. Dazu werden...

Am Montagabend, 15.09.2025 findet die Fraktionssitzung der CDU statt, in der die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet wird. Interessierte sind herzlich willkommen um 18.00 Uhr (!) im Schloss in Neckarhausen (rechter Treppenaufgang). (ST) Kontakt: CDU, E-Mail: fraktion@cdu-en.de | WhatsApp: 06203/9612435 Homepage: www.cdu-en.de

Strahlende Kinderaugen, Sonne auf der Haut, frohes Zusammensein: Das durften die Teilnehmenden am diesjährigen Sommertagszug erleben. Das Protokoll des Jubiläumsjahres unserer Gemeinde hatte offenbar den besten Tag ausgesucht, um den Winter zu vertreiben und die Menschen dazu zu bringen, ihr Winterquartier zu verlassen und hinaus ins Freie zu strömen. Dank vieler engagierter Menschen mündete der Umzug in ein rundherum gelungenes Fest am Sport- und Freizeitzentrum, an dem auch der Ortsverband...

Aus durchgestochenen Entwürfen der Koalitionsverhandler geht hervor, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner jetzigen Form“ abschaffen will. Was besagt dieses Gesetz? Das IFG wurde noch in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung unter Schröder verabschiedet und es ist der FDP (!) zu verdanken, dass nicht noch vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, denn sonst wäre es wegen der Auflösung des Bundestages nach Schröders verlorener Vertrauensfrage...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...

Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge...

Ein ereignisreiches politisches Jahr liegt hinter uns, sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und in unserer Gemeinde wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. An dieser Stelle möchten wir allen Kandidatinnen und Kandidaten herzlich danken, die sich um einen Sitz im Gemeinderat beworben und die CDU im Wahlkampf repräsentiert haben. Auch im kommenden Jahr bleibt es spannend! Die Bundestagswahl 2025 wird bereits im Februar stattfinden. Da...

Der Gemeindeverband Edingen-Neckarhausen lädt alle Mitglieder und die, die es noch werden wollen, herzlich ein zur Jahreshauptversammlung. Sie findet am Donnerstag, 19.12.2024, um 19.30 Uhr, im "Friedrichshof" in Edingen, Anna-Bender-Straße 25, statt. Es gilt, sich in dieser Zeit gut aufzustellen und den anstehenden intensiven Bundestagswahlkampf zu organisieren. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Gedenken für verstorbene Mitglieder; 3. Bericht des Vorsitzenden; 4....

Die Diskussion über einen neuen Vollsortimenter im Bereich Neckarhausen-Nord zeigt wieder einmal, wie die deutsche Bürokratie und das fehlende Wissen über die lokale Situation die Dinge verzögern. In der letzten Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Florian König uns von den Verhandlungen mit dem Nachbarschaftsverband, der für den Flächennutzungsplan verantwortlich ist, und dem Regierungspräsidium Karlsruhe berichtet. Beide sind an dem Verfahren beteiligt, weil es um eine mögliche Fläche in...