UBL-Fraktion

Dies sind die Ausgangsfragen eines Prüfungs-Antrags unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion an Bürgermeister Florian König und die Gemeindeverwaltung. Hier unser Schreiben: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre grundlegend gewandelt: Hochwasserkatastrophen, der Krieg in der Ukraine und Sabotageakte auf kommunale Einrichtungen in Kreisen und Gemeinden bis hin zur Berliner Stromversorgung haben die Anforderungen an...

Dies zielstrebig durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen, haben wir dieser Tage als Fraktion der UBL-FDP/FWV beantragt. Hier das Schreiben unseres Fraktionssprechers Klaus Merkle an Bürgermeister Florian König: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, Am 21.10.2025 ist das o.g. Gesetz in Kraft getreten. Nach § 1 KommRegBefrG sollen die Kommunen unseres Landes auf Antrag die Befugnis erhalten, für eine begrenzte Zeit von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Die Kommune muss...