Wahlwerbung

Wahlwerbung zur Landtagswahl 2026 Am Sonntag, 08.03.2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Zum ersten Mal gilt ein reformiertes Wahlrecht mit zwei Stimmen und ein Wahlalter ab 16 Jahren. Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind in die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl mit eingebunden und haben die Wahlrechtsgrundsätze, die für die Bundestags- und die Landtagswahlen gelten, auch auf kommunaler Ebene anzuwenden. Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der...

Bei der anstehenden Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen (Kreistag & Gemeinderat) am 09.06.2024 hat sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als kommunale Gebietskörperschaft neutral und objektiv zu verhalten. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 6 vor, dass die Gemeinden berechtigt sind, ein Gemeindewappen zu führen. Die Führung des Gemeindewappens ist ausschließlich Sache der wappenführenden Gemeinde selbst. Zur Führung berechtigt sind deshalb grundsätzlich nur die...