Bundestagswahl

Die Tat von Aschaffenburg ist grausam und sinnlos und lässt uns fassungslos zurück. Tragische Ereignisse wie in Magdeburg oder Aschaffenburg lösen bei vielen Menschen Angst und Wut aus und diese Gefühle suchen sich immer öfter ein Ziel. In diesem Fall richten sich die Gefühle zuerst gegen Migranten, in zweiter Linie gegen den Staat und die Behörden. Das ist verständlich und löst bei manchen Politikern Panik aus. Wenn nun Friedrich Merz unter Missachtung aller Regeln der EU und des...

Am vergangenen Donnerstag überbrachte der 1. Vorsitzende die besten Glückwünsche der SPD und des Ortsvereins, unserer Altgemeinderätin Irene Daners zu ihrem 80. Geburtstag. Er bedankte sich für ihr Jahrzehnte langes und großes Engagement in der SPD und in der Kommunalpolitik. Er wünschte ihr alles Gute, vor allem Gesundheit auf ihrem weiteren Lebensweg. (WJ) Der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert! Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen....

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Einen gelungenen Wahlkampfauftakt erlebte unser CDU-Kandidat Alexander Föhr MdB letzten Mittwoch in Weinheim. Der Versammlungsraum im Café Florian war trotz der ungünstigen Uhrzeit brechend voll, als dort der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei MdB, und Alexander Föhr ihre Politik „für Sicherheit und Wohlstand“ darlegten. Vor dem Hintergrund der Geldnot in den Gemeinden bekannte sich Föhr deutlich zum „Subsidiaritätsprinzip“. Es müsse den Gemeinden finanziell ermöglicht...

Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten  (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine Veröffentlichungen in der Rubrik...

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 14.01.2025, um 19.00 Uhr, im Bürgersaal Rathaus Edingen statt. Die Fortschreibung des Heizungsgesetzes geriet im Jahre 2023 zu einer in dieser Form in der Bundesrepublik selten beobachteten Propagandaschlacht (Heizungshammer …). In anderen Ländern wurde und wird die Wärmewende hingegen weit mehr als Sachfrage behandelt und auf der Sachebene diskutiert und umgesetzt. Dazu sollten wir schnell zurückkommen, denn Realitätsverweigerung ändert nichts an der...

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Die Verkehrspolitik ist ein Bereich, mit dem wir als Grüne in der Ampel nicht zufrieden sein konnten. Der Bereich ist wesentlich für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die FDP hat Fortschritte weitgehend blockiert. Nicht alles war schlecht: Mit dem 49-Euro-Ticket wurde ein Versprechen gegeben auf bezahlbare und einfach nutzbare öffentliche Verkehrsmittel. Das hat viele Menschen an den ÖPNV herangeführt, aber es fehlt an Investitionen, um den ÖPNV fit zu...

Auch wenn es durch den Klimawandel draußen seltener extrem frostig wird – in der Winterzeit freuen wir uns in einem warmen Zimmer sitzen zu können, gern bei Kerzenlicht und mit einer Tasse heißen Tee. Dieses wohlige Gefühl kann auch guten Gewissens weiterhin erreicht werden. Durch schrille Schlagzeilen zum Heizungsgesetz ist in der Vergangenheit viel Verwirrung und großer Schaden angerichtet worden. Ausgangspunkt war und ist, dass ein großer Teil unserer Heizungen mit fossiler Energie betrieben...