CDU

Die CDU hat mit den Grünen in sachlicher Atmosphäre die neue Koalition, die Baden-Württemberg regieren soll, ausgehandelt. Und die CDU hat Wort gehalten: Sie steht nicht für linke Politik zur Verfügung. Es gilt, das zu bewahren, was das Land stark gemacht hat, und das mutig zu verändern, was sich ändern muss. Allerdings steht die neue Regierung „vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro“ (FAZ, Rüdiger Soldt,...

Das politische Klima – nicht nur in Deutschland – treibt anscheinend unaufhaltsam nach rechts. Die CDU/CSU profitiert davon und arbeitet zielgerichtet daran mit. Das beginnt mit der Migrationspolitik, von Merz polemisch zugespitzt mit dem Wort „Asyltourismus“, den „kleinen Paschas“ und der Stadtbilddebatte. Inhaltlich geht es um Abschiebezentren in Drittländern, in der EU gemeinsam mit rechten Fraktionen abgesprochen. Während der Ampel-Regierung führte vor allem Markus Söder einen verbalen...