Demokratie

Die Umfragen ließen es ahnen, dennoch ist es etwas anderes, nun mit dem Ergebnis konfrontiert zu sein. Die AfD hat fast ihr Wunschergebnis erreicht, knapp die absolute Mehrheit verpasst. Das überraschend gute Ergebnis der Grünen freut uns, aber das verblasst neben dem Gesamtbild: Eine klar rechtsextrem und rassistisch auftretende Partei stellt in einem Landesparlament die mit Abstand stärkste Fraktion. Für eine Koalition ihrer Gegner würde es nur mit allen anderen Parteien reichen, was aber...

Mannheim ist Pilotkommune des Fördervorhabens „Kinderrechtsbasierte Demokratieförderung in Kommunen“ Demokratie beginnt vor der Haustür: In Kitas, Schulen, Jugendzentren und Vereinen. Doch wie erleben Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren Demokratie in ihrem Alltag? Das neue Fördervorhaben „Kinderrechtsbasierte Demokratieförderung in Kommunen“ des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. will genau das herausfinden – und startet in drei Kinderfreundlichen Kommunen: Mannheim, Germering...

Die Umfragewerte, die eine Partei erhält, sind je nach Medienberichterstattung mal besser und mal schlechter. Das sollte jedoch nichts an der inneren Haltung einer Partei ändern. Sie sollte für ihren Politikansatz werben und sich – auch bei vermeintlichem Gegenwind – trauen, ihre Lösungen und ihre Zukunftsvisionen den Wählerinnen und Wählern anzubieten. Die CDU steht für ein verlässliches Angebot und will einen breiten Konsens in der Gesellschaft herstellen. Die Idee der Christdemokratie...

Am Sonntag waren in ganz Deutschland die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf halbmast gesetzt. In Feierstunden wurde an die Toten erinnert, die Krieg und Gewalt fordern. Der Text des Totengedenkens, das Bundespräsident Steinmeier stellvertretend für alle sprach, lautet: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft,...

Aus durchgestochenen Entwürfen der Koalitionsverhandler geht hervor, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner jetzigen Form“ abschaffen will. Was besagt dieses Gesetz? Das IFG wurde noch in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung unter Schröder verabschiedet und es ist der FDP (!) zu verdanken, dass nicht noch vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, denn sonst wäre es wegen der Auflösung des Bundestages nach Schröders verlorener Vertrauensfrage...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...

Der NABU Deutschland - und damit auch alle seine Untergliederungen - bekennt sich unmissverständlich zu einer offenen, toleranten, an unteilbaren Menschenrechten orientierten Gesellschaft und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wer möchte, kann das in unserer Satzung nachlesen. Der ehrenamtliche Einsatz für die Natur bringt Menschen unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Glauben zusammen. Wir wollen,...

Demokratie ist manchmal schwierig. Die Parteien sind uneinig und streiten heftig über den richtigen Weg, Bürgerinnen und Bürger finden sich unverstanden von der Politik und suchen nach Alternativen. Wer da deftige Kritik äußert und einfache Lösungen anbietet, kann leicht Gehör finden. Extremistische Demokratiefeinde haken da ein und versuchen Fremdenhass und Nationalismus zu säen. Die Verbindungen sind eigentlich schon lange klar: Rechtsextremisten haben die AfD übernommen und vertreten offen...

Die Mannheimer Parteien Bündnis 90 /Die GRÜNEN, CDU, FDP, die Linke sowie SPD haben einen gemeinsamen Aufruf an Verbände der Mannheimer Stadtgesellschaft verfasst, mit dem Appell zusammen für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Die Parteien bitten darin, die zivilgesellschaftlichen Institutionen, als wichtige Pfeiler der Stadtgesellschaft, ihre Reichweite zu nutzen, um gemeinsam vor der Kommunal- und Europawahl auf die Wichtigkeit dieser Wahlen hinzuweisen. Es sei wichtig bei der Stimmababgabe...