Demokratie

Aus durchgestochenen Entwürfen der Koalitionsverhandler geht hervor, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner jetzigen Form“ abschaffen will. Was besagt dieses Gesetz? Das IFG wurde noch in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung unter Schröder verabschiedet und es ist der FDP (!) zu verdanken, dass nicht noch vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, denn sonst wäre es wegen der Auflösung des Bundestages nach Schröders verlorener Vertrauensfrage...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...

Der NABU Deutschland - und damit auch alle seine Untergliederungen - bekennt sich unmissverständlich zu einer offenen, toleranten, an unteilbaren Menschenrechten orientierten Gesellschaft und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wer möchte, kann das in unserer Satzung nachlesen. Der ehrenamtliche Einsatz für die Natur bringt Menschen unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Glauben zusammen. Wir wollen,...

Demokratie ist manchmal schwierig. Die Parteien sind uneinig und streiten heftig über den richtigen Weg, Bürgerinnen und Bürger finden sich unverstanden von der Politik und suchen nach Alternativen. Wer da deftige Kritik äußert und einfache Lösungen anbietet, kann leicht Gehör finden. Extremistische Demokratiefeinde haken da ein und versuchen Fremdenhass und Nationalismus zu säen. Die Verbindungen sind eigentlich schon lange klar: Rechtsextremisten haben die AfD übernommen und vertreten offen...

Die Mannheimer Parteien Bündnis 90 /Die GRÜNEN, CDU, FDP, die Linke sowie SPD haben einen gemeinsamen Aufruf an Verbände der Mannheimer Stadtgesellschaft verfasst, mit dem Appell zusammen für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Die Parteien bitten darin, die zivilgesellschaftlichen Institutionen, als wichtige Pfeiler der Stadtgesellschaft, ihre Reichweite zu nutzen, um gemeinsam vor der Kommunal- und Europawahl auf die Wichtigkeit dieser Wahlen hinzuweisen. Es sei wichtig bei der Stimmababgabe...