Demokratie

Aus durchgestochenen Entwürfen der Koalitionsverhandler geht hervor, dass die Union das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner jetzigen Form“ abschaffen will. Was besagt dieses Gesetz? Das IFG wurde noch in den letzten Monaten der rot-grünen Regierung unter Schröder verabschiedet und es ist der FDP (!) zu verdanken, dass nicht noch vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, denn sonst wäre es wegen der Auflösung des Bundestages nach Schröders verlorener Vertrauensfrage...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...