Rechtsextremismus

Das politische Klima – nicht nur in Deutschland – treibt anscheinend unaufhaltsam nach rechts. Die CDU/CSU profitiert davon und arbeitet zielgerichtet daran mit. Das beginnt mit der Migrationspolitik, von Merz polemisch zugespitzt mit dem Wort „Asyltourismus“, den „kleinen Paschas“ und der Stadtbilddebatte. Inhaltlich geht es um Abschiebezentren in Drittländern, in der EU gemeinsam mit rechten Fraktionen abgesprochen. Während der Ampel-Regierung führte vor allem Markus Söder einen verbalen...

Viele Menschen sind derzeit um den Schlaf gebracht, denken sie an Deutschland in der Nacht. Das zeigten die Demonstrationen in vielen Städten, Gespräche am Wahlkampfstand und spontane Besucher unserer Treffen. Dass der Kanzlerkandidat der Union gegen sein eigenes Versprechen bei Anträgen im Bundestag auf die Unterstützung der Populisten und Faschisten setzt, diesen einen Triumph gönnt und zugleich die Brücken zu den real nötigen Bündnispartnern einreißt, das hätte niemand für möglich gehalten....