Dem Ruf nach Wirtschaftsförderung sollten auch Taten folgen

Die CDU-Fraktion musste sich im Rat viel Kritik anhören, weil sie den Bebauungsplan Aufeld 6. Gewann blockieren wollte / Ratsmehrheit spricht sich für ein neues Gewerbegebiet in der Weststadt aus

“Diese Diskussion macht mich ehrlich gesagt ein Stück weit fassungslos“, zeigte sich der SPD-Sprecher Markus Bündig „sehr verwundert“, als er die Argumente seines CDU-Kollegen Sophian Habel beim Gemeinderatspunkt „Bebauungsplan Gewerbegebiet Aufeld“ hörte. „Jetzt wollen wir die Voraussetzung für ein neues Gewerbegebiet schaffen – was auch die CDU immer einfordert – und nun lehnt ihr das Vorhaben ab. Warum sprecht ihr eigentlich noch von Wirtschaftsförderung, wenn keine Taten folgen?“, schüttelte Bündig verständnislos den Kopf.
Um das neue Gewerbegebiet Aufeld 6. Gewann umsetzen zu können, musste der Rat am Mittwoch einen Aufstellungsbeschluss fassen, damit das Planungsbüro Modus Consult die Machbarkeitsstudie erstellen kann. Dafür wurde letztendlich gegen die Stimmen der CDU auch die erforderliche Mehrheit erzielt.
Bürgermeister Schmutz teilte einleitend mit, dass in der Weststadt westlich der Boveristraße das bereits vorhandene Gewerbegebiet um zwei Hektar moderat erweitert werden soll. Das Interesse von Handwerksfirmen sei jetzt schon groß, die dort eine attraktive Entwicklungsmöglichkeit sehen. Die Verwaltung erhielt vom Gemeinderat zuvor einen Prüfungsauftrag, welches der beiden Gewerbebiete, das Aufeld oder das Gebiet Hundertmorgen, bessere Perspektiven und Umsetzungschancen hätten. Die Verwaltung kam zu der Erkenntnis, dass man sich auf das Gebiet Aufeld konzentrieren sollte. Schließlich sind die Stadt und ihre Stiftungen fast vollständig Eigentümerin des zu überplanenden Geländes. Die Stadt hat daher auch die Möglichkeit, die Grundstücke eigenverantwortlich an kleinere und mittlere Unternehmen zu vergeben, die zum derzeitigen Gewerbegebiet passen. „Wir haben es daher selbst in der Hand, welche Betriebe wir hier haben wollen und welche nicht“, ergänzte SPD-Stadtrat Bernd Garbaczok. Er argumentierte wie zuvor sein Rats-Kollege Bündig und später der FDP-Sprecher Ernst Peters auch, dass die Stadt die Erlöse der Grundstücksverkäufe braucht und die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt entlasten.
Die CDU, die sich auch für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe einsetzt, wirbt hingegen weiter für die Schaffung eines Gewerbegebietes im Bereich Hundertmorgen hinter dem ehemaligen Total-Gelände. Die CDU befürchtet in der Weststadt Interessenskonflikte wegen des nahen Wohngebiets und auch die Nähe zum neuen Weststadt-Kindergarten sieht Habel problematisch. Außerdem sei die Zufahrt zu den Gewerbebetrieben problematisch, meinte CDU-Rat Christian Vögele. CDU-Rat, Landwirt Karl Meng, erwähnte, dass die dortigen Ackerflächen besonders wertvoll sind, und der Landwirtschaft erhalten werden sollten.
Bürgermeister Schmutz sagte in Richtung CDU, dass die Planungen doch erst mal abgewartet werden sollten, bevor bereits in diesem Stadium über Details gesprochen wird. Grünen-Sprecher Max Keller schaute zur CDU-Fraktion und sagte: “Man muss einer neutralen Studie auch mal Glauben schenken“. Die Grünen stimmten – außer Stadträtin Isabell Sohn-Frank – dem Verwaltungsvorschlag zu. Die CDU hielt jedoch an ihrer Sichtweise fest, weiterhin für das Gewerbegebiet Hundertmorgen zu werben.

                                 Eine gemeinsame Schulmensa ist nicht finanzierbar

Eine Zahl, die Bürgermeister Schmutz nach dem Sachstandsbericht des städtischen Gebäudemanagers Götz Speyerer zur gemeinsamen Schulmensa sagte, wirkte auf die Mensa-Befürwortet wie ein Schock. „Das Preisschild für den Bau einer Mensa sehen wir bei zehn Millionen Euro“. Nach dieser Kostenschätzung war allen Ratsmitgliedern klar. Die Umsetzung dieses Wunsches ist angesichts der derzeitigen Haushaltslage reine Utopie.
Ganz beerdigen wollte Bürgermeister Schmutz das Projekt allerdings nicht. „Das Mensa-Projekt wird nicht zu den Akten gelegt – es darf weiter köcheln“, meinte der Bürgermeister. Aber von entscheidender Bedeutung wird die Zuschussfrage sein. Zudem hätten die Schulen jetzt andere Probleme durch die neuen Vorgaben aus dem Bildungsministerium zu bearbeiten. Das Thema Mensa sei für die Eltern und Schüler immer noch wichtig, aber die Prioritäten liegen derzeit in den Schulen bei anderen Themen.
Zuvor präsentierte Speyerer die Kosten für die drei möglichen Standorte, die im Umfeld des Campus anfallen würden. Der Quadratmeterpreis für einen Anbau an das Nebengebäude des Gymnasiums beträgt ca. 8.900 Euro. Würde die Mensa als Aufstockung auf die Lobdengau-Halle gebaut, würden Kosten von 9.300 Euro pro qm anfallen und für einen Solitärbau neben der Halle würden die Kosten 8.500 Euro pro qm betragen.
Nach dem Sachstandsbericht waren sich alle Parteien einig, dass die Mensa derzeit nicht finanzierbar ist. CDU-Sprecher Habel forderte die Verwaltung auf, die Mitglieder IG Mensa über die neusten Entwicklungsstände weiterhin zu informieren. „Wenn es etwas zu berichten gibt, werden wir alle informieren“, entgegnete Schmutz, der erst einmal die Zuschussfrage geklärt sehen möchte, bevor das Thema Mensa wieder auf die Tagesordnung kommt.

                                                            Ratssplitter

- Mit dem Glasfaserausbau wird nach einer leichten Zeitverzögerung im April, spätestens im Mai begonnen. Diesen Termin nannte Bürgermeister Schmutz, nachdem er mit dem Projetbeauftragten UGG intensive Gespräche führte.

- Derzeit kommen „Baustellenbeobachter“ beim Römerstadion auf ihre Kosten. Für den Bau der Dreifeld-Sporthalle werden derzeit die riesigen Trägerteile für die Holzkonstruktion angeliefert. Es sei imposant, wie schnell die Bauarbeiten vonstattengehen, freute sich Bürgermeister Schmutz.

- Einstimmig wurden die Fliesenarbeiten für die Dreifeld-Sporthalle in Höhe von 140.000 Euro vergeben. Einstimmig genehmigt wurde auch ein Nachtragsangebot für die Versetzung der Türstützen in der Werkreal-Schule. Dafür müssen 64.000 Euro zusätzlich einkalkuliert werden.

- Die Pflege des Garango-Platzes beim Neckartorplatz mahnte die Grünexpertin Iris Lipowsky von der Grünen-Fraktion an. Es befinden sich noch zu viele Wildkräuter in dem Areal, die entfernt werden sollten. Zudem sollte eine Nachpflanzung der Gräser erfolgen, die den Charme des Platzes ausmachen.

- Jenny Zimmermann wollte den Sachstand wissen, wie stark die Nachbarkommunen an den Schulumbauten beteiligt werden können, wobei besonders die Werkreal-Schule im Fokus steht, die von vielen auswärtigen Schülern besucht wird. Nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts sind Schulträger nämlich berechtigt, die Kosten für Schulrenovierungen anteilsmäßig von den Nachbarkommunen einzufordern. Schmutz berichtete über Gespräche mit den Bürgermeistern, aber man sei sich einig, „dass kein Porzellan zerschlagen werden soll“. Zudem habe die Landesregierung angekündigt, zusätzlich Fördermittel für Schulbau-Renovierungen zur Verfügung zu stellen. „Diese Zahlen wollen wir abwarten – um zu sehen, wie sie sich auf die Umsetzung des Urteils auswirken“, informierte Schmutz die Ratsmitglieder.

Stu