Rechtsextremismus

Das politische Klima – nicht nur in Deutschland – treibt anscheinend unaufhaltsam nach rechts. Die CDU/CSU profitiert davon und arbeitet zielgerichtet daran mit. Das beginnt mit der Migrationspolitik, von Merz polemisch zugespitzt mit dem Wort „Asyltourismus“, den „kleinen Paschas“ und der Stadtbilddebatte. Inhaltlich geht es um Abschiebezentren in Drittländern, in der EU gemeinsam mit rechten Fraktionen abgesprochen. Während der Ampel-Regierung führte vor allem Markus Söder einen verbalen...