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Marktplatz bleibt Ort der Trauer und des Gedenkens
Beschwerde der Stadt Mannheim erfolgreich
Die Stadt Mannheim hat erfolgreich Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass eine für die am 7. Juni 2024 angemeldete Versammlung auf dem Marktplatz stattfinden darf. Die Stadt legte daraufhin umgehend Beschwerde ein und argumentierte, dass die Würde des ermordeten Polizeibeamten nicht gewahrt werde, wenn er nicht angemessen vor einer Instrumentalisierung für ideologische bzw. politische Meinungskundgaben geschützt werde. Nachd1
Autor:Benjamin Brendel aus Ladenburg |
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